Alle paar Jahre wieder passiert es: Es wird debattiert über mögliche Koalitionen, einige werden ausgeschlossen, was man dann Ausschließeritis nennt. Ein Begriff, den der Duden nicht kennt. Seit Wochen nun wird über Schwarz-Grün diskutiert, eine politische Verbindung, die von den Berliner Medien gern betrieben wird, wobei man leicht korrigieren müsste: Grün-Schwarz haben die sogenannten Leitmedien noch lieber. Dass diese Spielerei schon mal für die Grünen schief lief, wird dabei ignoriert. Neuer Versuch, Robert Habeck ist so ein Liebling der schreibenden Zunft an der Spree. Am liebsten würden Sie ihn ja zum Kanzler hochschreiben, was angesichts der Umfragen nun wirklich abenteuerlich wäre. Aber Vizekanzler kann er werden, er muss ja nicht Wirtschaftsminister bleiben. Wie wäre es mit dem Job des Bundesfinanzministers? Und bitte sage niemand, das hätte Habeck nicht gelernt. Danach fragt doch keiner. Oder hat Christian Lindner Finanzminister gelernt? Kann man das studieren?
Die CDU würde am liebsten mit der FDP regieren. Die Liberalen sind ein kleiner Verein, ziemlich konservativ und wie der CDU-Chef Friedrich Merz unternehmer-freundlich. Dass diese FDP unter Lindner gern die Steuern für Firmen senken und den Soli für die Besserverdiener ganz streichen würde, gefiele gewiss dem Sauerländer Merz. Vielleicht ist das die neue Wirtschaftspolitik, die Zeitenwende, der Arbeitnehmer muss sich bescheiden, mehr arbeiten, aber nicht mehr verdienen, damit die Firma auf Hochtouren kommt. Sparen gewinnt da eine neue Bedeutung. Das Bürgergeld ist beiden ein Dorn im Auge. Überhaupt würden die beiden sicher lieber Sozialleistungen kürzen als neue soziale Wohltaten, wie sie das nennen, verteilen. Das Dumme ist nur, dass die Wählerinnen und Wähler die Freidemokraten nicht so mögen. Legt man alle Umfragen nebeneinander, erhielte die FDP keine fünf Prozent der Stimmen und wäre draußen. Und gerade nach dem Scheitern der Ampel, was man vor allem FDP-Chef Lindner zuschreiben muss, sind die Liberalen im Ansehen der Wahlberechtigten tief gesunken. Schwarz-Gelb ist so gut wie ausgeschlossen. Und dass ein möglicher Unions-Kanzler Merz auf eine Dreier-Kombination setzen würde, falls die FDP den Einzug ins Parlament schaffen sollte, kann ich mir nach den Erfahrungen mit der Ampel nicht vorstellen. Grün und Gelb, das passt nicht zusammen.
Also Schwarz-Grün? Wie in NRW oder Schleswig-Holstein. Beide Regierungen laufen geräuschlos. Aber kann man Regierungen in der Provinz mit der in der Hauptstadt vergleichen? Sind die Anforderungen nicht viel größer? Zudem darf man anmerken, dass auch die schwarz-grüne Regierung in Wiesbaden über Jahre ziemlich ruhig lief, man ging im Grunde von der Fortsetzung des Bündnisses aus. Doch dann entschied sich Boris Rhein(CDU), der neue Ministerpräsident, anders. Er warf die Grünen raus und nahm die SPD mit ins Kabinett. Da waren viele politische Beobachter erstaunt. Der Rhein traut sich was, gegen die so beliebten Grünen mit dem Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Tarek Al-Wazir, den einige schon zuvor als künftigen Regierungschef gesehen hatten. Aber wieder einmal hatten einige geschätzte Kollegen die Wette ohne den Wähler gemacht. Und ohne den Boris Rhein. Wie man sich täuschen kann.
Da hatten einige Baden-Württemberg mit Hessen verwechselt. Im Ländle hatte es ein Grüner zum Ministerpräsidenten geschafft, ja er hatte sogar die Schwarzen in ihrem Musterland überholt, was einer Sensation gleichkam. Winfried Kretschmann, er regiert das Land seit 2011, erst mit der SPD, dann mit der CDU. Kretschmann war als junger Mann ein Kommunist, was er später als Jugendsünde hinstellte, längst ist er ein strammer Konservativer, Typ Landesvater, dem die Christdemokraten nichts entgegen zu setzen haben.
Aber die baden-württembergische CDU war ja auch reif für den Wechsel, sie hatte sich in all den 58 Jahren, in denen sie das Land regierte, am Ende so viele Patzer und Peinlichkeiten geleistet, dass irgendwann der Eimer voll gelaufen war. Erinnert sich noch jemand an Stefan Mappus? Der galt als der größte Atom-Fan im Lande, wollte die Kraftwerke länger laufen lassen, legte Norbert Röttgen den Rücktritt nahe. Und dann passierte der Super-Gau in Fukushima. Aber das war es ja nicht allein. Hinzukam der Ärger mit Stuttgart 21, dann die Sache, die er von seinem Vorgänger Günther Oettinger geerbt hatte, der Kauf einer CD mit den Namen von Steuerhinterziehern. Oder der umstrittene Kauf von Anteilen des Energie-Riesen EnBW am Parlament vorbei. Rambo Mappus wurde quasi abgewählt.
Die Baden-Württemberg CDU, dazu gehörte einst nicht nur Lothar Späth, der Macher, der gern Helmut Kohl abgelöst hätte, sondern auch ein gewisser Hans Filbinger, Ministerpräsident, als Marinerichter in der Nazi-Zeit an vier Todesurteilen beteiligt. Der Schriftsteller Rolf Hochhuth machte diese Zeit Filbingers durch Berichte in Medien bundesweit bekannt. Hochhuth schuf den Begriff des „furchtbaren Juristen“, Filbinger musste gehen. Als er starb, hielt Ministerpräsident Oettinger eine Rede, die heftige Diskussionen auslöste. Oettinger sagte u.a. “ Anders als in einigen Nachrufen zu lesen, gilt es festzuhalten: Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes.“ Womit Oettinger ziemlich allein war. Später nahm Oettinger die umstrittene Passage der Trauerrede zurück.
Vor Jahren träumten einige der Spitzen-Medien von Grün-Schwarz, ein Grüner als Kanzler?
Robert Habeck schaffte es aber nicht mal zum Kanzlerkandidaten der Grünen, sie erwählten eine Frau, Annalena Baerbock. Eigentlich stand die Entscheidung der Grünen pro Baerbock früh fest. Nur ein Verzicht der Frau hätte Habeck den Sprung an die Spitze ermöglicht. Aber wer lässt einen Konkurrenten schon freiwillig an sich vorbeiziehen? Nein, nicht mal die Grünen. Nach dem Scheitern der Ampel mit dem SPD-Mann Olaf Scholz gehen die Grünen mehr und mehr auf Distanz zur SPD. Umfragen sehen die SPD im Keller, die Grünen wollen aber nicht in die Opposition, deshalb machen sie sich hübsch für einen Wechsel. So sind sie für die Lieferung des Taurus an die Ukraine, was der Kanzler bisher scharf abgelehnt hat, weil er eine Ausweitung des Krieges befürchtet. Die Grünen kritisieren die ihrer Meinung nach zu zögerliche Politik der SPD, sie stehen plötzlich in der Nähe ihres Parteikollegen Anton Hofreiter, der sich schon früh als Befürworter von Panzer-Lieferungen an Kiew ausgesprochen hatte. Ja, die Grünen sind beweglich geworden, die einstige Friedenspartei gibt es nicht mehr.
Die Union ist gespalten hinsichtlich eines Bündnisses mit den Grünen. Friedrich Merz hat seine einst ablehnende Haltung geändert, er ist auf Kompromiss-Kurs. Auch wenn er schon mal spottete: „Alle 90 Sekunden verliebt sich ein deutscher Journalist in Robert Habeck“. Merz probt Lockerungsübungen, er will den Staub aus seinen Klamotten schütteln, den Staub des alten stock-konservativen CDU-Politikers. Er macht nun auf modern, weil er vernommen hat, dass ihn nicht wenige Frauen und Jungwähler als einen von vorgestern halten. Mit Merz, dem Pragmatiker, will ein Spitzen-Grüner in seiner Stammkneipe in Duisburg ein Bier trinken. Da tut sich was, was dem anderen Ober-Schwarzen aus München nicht gefällt. Markus Söder, der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident, bleibt bei seinem harten Nein. Keine Koalition mit den Grünen. Mit dieser Parole hat Söder die CSU im Freistaat Umfragen zufolge auf stolze 45 Prozent gebracht. Söder kommt ohne die Grünen aus, er regiert mit den Freien Wählern um Hubert Aiwanger. Das muss man mögen, mit diesem umstrittenen Politiker zu regieren. Aiwanger, der schon mal die Demokratie zurückholen wollte und denen in Berlin bescheinigte, sie hätten wohl den Arsch offen, ist auch der Vize-Ministerpräsident des Freistaates. Ich habe den Skandal um das Flugblatt mit antisemitischem Inhalt, das angeblich die Handschrift seinen Bruders tragen soll, nicht vergessen. Söder scheint es nichts auszumachen, sonst hätte er sich damals nicht auf einer Groß-Demo in Erding von den Aiwanger-Fans auspfeifen lassen.
Wir brauchen einen Politikwechsel. Fordert Merz. Und schließt dabei einen Robert Habeck auch als Wirtschaftsminister nicht aus. Söder poltert dagegen. Dabei haben Unions-Politiker in Serie Habeck verantwortlich gemacht für all die Krisen, die Rezession, die Autobauer-Krise, den Job-Abbau in der Republik. Und „Bild“ poltert mit Söder: Ausgerechnet Habeck, der das Heiz-Gesetz, das AKW-Aus und die Steuer-Millionen für Pleite-Northvolt (mit-)verantwortet und für Unions-Wähler ein rotes Tuch ist. Und Bild lässt Söder nachschieben:“ Robert Habeck kann keine Wirtschaftspolitik. Warum soll Robert Habeck in der Regierung bleiben?“ Söder stellte klar: „Mit der CSU gibt´s kein Schwarz-Grün, keinen Robert Habeck als Wirtschaftsminister.“ Ist das nun geklärt? CDU-Generalsekretär Linnemann, der Merz-Mann, versuchte eine weichere Form: „Mit diesen Grünen können wir gar nicht regieren.“ Aber mit anderen Grünen…?
Gewählt wird am 23. Februar nächsten Jahres. Mitten im Winter, mitten im Karneval. Die Union führt die Umfragen an mit einem Wert von 32 Prozent, an zweiter Stelle liegt die AfD mit 18 Prozent, die SPD erreicht nur 16 Prozent, die Grünen etwas weniger als 13 Prozent, das BSW-Bündnis Sahra Wagenknecht- käme aus dem Stand auf 5, 7 Prozent. die FDP bliebe mit 3,7 Prozent draußen, die Linke erhielte zwar nur 3,2 Prozent der Stimmen, sie hat aber Aussichten über Direktmandate den Einzug ins Parlament zu schaffen. Käme es so, wären Bündnisse von Union und SPD möglich, aber auch von Union mit Grünen. 630 Sitze sind zu verteilen.
Niemand kann ausschließen, dass sich die Stimmung noch ändert. Gerade haben wir erlebt, dass in Syrien der Machthaber Assad, ein Massenmörder, von Rebellengruppen gestürzt worden ist. Damit hatte niemand gerechnet. Millionen Syrer, die vor dem Regime Assads geflohen sind, werden über kurz oder lang wieder in ihre Heimat zurückkehren. Niemand weiß, ob es einen Waffenstillstand im Ukraine-Russland-Krieg geben wird. Der künftige US-Präsident Trump wird mit ähnlichen Worten zitiert, was aber bei ihm nichts bedeuten muss. Er ist ein Großsprecher, geübter Lügner, ein Egomane, vorbestraft. Soll man auf ihn hoffen? Kann es gelingen, die angesprochenen Krisen zu lösen, also bei VW, Thyssen-Krupp? Kanzler Olaf Scholz glaubt immer noch an einen Stimmungsumschwung zu seinen Gunsten. Wie soll das gehen? Damals stand die SPD geschlossen hinter einem Scholz, während die Union zerstritten war, Söder warf dem Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet unentwegt Knüppel zwischen die Beine. Heute? Söder hat mehrfach bekräftigt, Merz zu unterstützen, aber wer die Debatte über die Grünen verfolgt, dem kommen eher Zweifel. Der sieht Söder zwar hinter Merz stehen, aber das muss ja nicht heißen, dass er ihn unterstützt. Von hinten kann man dem Vordermann schnell ein Bein stellen.
Am 16. Dezember, eine Woche vor Weihnachten, stellt Bundeskanzler Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage. Ziel ist nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Regierung der Verlust des Vertrauens, damit der Bundestag am 23. Februar neu gewählt werden kann. Klar ist, dass keine demokratische Partei mit der rechtsextremistischen AfD gemeinsame Sache machen wird. Die Kanzlerkandidatin Alice Weidel wird in der Opposition bleiben. Die demokratischen Parteien, so ist es guter Brauch in der Geschichte der Bundesrepublik, müssen in der Lage sein, dass alle miteinander regieren können. Union, SPD, FDP, Bündnis 90/ Die Grünen, Linkspartei. Wobei die CDU an ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss hinsichtlich der AfD und der Linkspartei festhält. Und die Zusammenarbeit mit dem BSW? Merz schließt sie für die Union im Bund aus, Hendrik Wüst tut dies bezogen auf NRW nicht grundsätzlich. Man müsse sehr genau hinschauen.
Und was heißt das nun für die Wahl im Februar? Erst wird gewählt, dann gezählt und dann wird man sehen, welche Bündnisse Mehrheiten haben. Bei der Bundestagswahl 1969 ging der CDU-Kanzler Kurt-Georg Kiesinger als Wahlsieger schlafen, doch als er am nächsten Morgen aufwachte, erfuhr er, dass er in der Opposition gelandet war. Willy Brandt, zuvor Außenminister in der ersten Großen Koalition auf Bundesebene unter dem Kanzler Kiesinger, hatte sich noch am Wahlabend mit dem FDP-Chef Walter Scheel auf die erste sozial-liberale Koalition im Bund geeinigt. Markenzeichen und zugleich größter Streitpunkt in der Bonner Politik wurde die Ostpolitik, die Aussöhnung mit Polen, der Sowjetunion, der Grundlagenvertrag mit der DDR.
