Es verging in den vergangenen Monaten eigentlich keine Debatte im Bundestag, ohne dass die AfD den Kanzler, einzelne Minister oder gleich die gesamte Regierung zum Rücktritt aufgefordert hat. Nichts an den Gesetzesinitiativen fand gefallen, alle anderen machten immer alles falsch und das Land stand rhetorisch immer vor der Wand, am Abgrund oder ging den Bach runter. Die eigenen Anträge waren entweder aus Absurdistan oder sollen nichts anderes als entweder die Regierungsfraktionen oder die Oppositionsparteien vorführen.
Und nun, nachdem die FDP die Bundesregierung per D-Day erledigt hat und Neuwahlen anstehe, ist es plötzlich still um die AfD geworden. So still, dass sogar die Zustimmungswerte leicht zurückgehen (ZDF Politbarometer AfD -1%).
Dabei müssten die blau angestrichenen Brauen, doch eigentlich frohlocken, dass die linksgrünversiffte Bundesregierung keine Mehrheit mehr hat. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Partei, die kurz nach der Lindner-Entlassung noch von Neuwahlen sofort faselte, hatte selbst mit dem Termin Ende Februar Probleme.
So hat es nicht gereicht, ein originäres Programm für die Bundestagswahl zu schreiben. Der Entwurf des Bundes Wahlprogramms liest sich wie ein müder Abklatsch bisheriger Programme. Die AfD will immer noch aus der EU austreten, obwohl alle Wirtschaftsinstitute wie Wirtschaftsverbände dies als fatal für die deutsche Wirtschaft sieht. Der Klimawandel wird weiterhin geleugnet. Die entsprechenden Gesetzgebungen sollen aufgehoben werden. Obwohl die Automobilindustrie anderes fordert, will die AfD zurück zum Verbrenner, sie will sogar den Ausbau der Ladeinfrastruktur stoppen, weil angeblich kein Strom dafür da wäre. Energiepolitisch sollen Kohlekraftwerke verlängert und Atomkraftwerke wieder ans Netz gehen. Und das russische Gas soll wieder fließen.
Neu ist lediglich der Punkt, dass die noch zur Europawahl geforderte Wiedereinführung der Wehrpflicht im jetzigen Entwurf fehlt. Offensichtlich gilt dieser Punkt als nicht so populär in den anvisierten Wähler Klientel, also gibt man die Position einfach auf. Was die AfD sonst so will, werden wir in den nächsten Wochen im Einzelnen betrachten.
Ähnlich opportunistisch ist wohl auch die Wahl von Alice Weidel zur Spitzenkandidatin zu sehen. Normalerweise hat die AfD für nicht gebärfreudige Frauen, zumal sie noch lesbisch sind, wenig übrig, doch hier wird bewusst mal eine Ausnahme gemacht. Es wirkt ein wenig bemüht, die eigentliche Macho-Männer Partei AfD mit weiblichem Personal zu kaschieren. Ob das reicht, um in einem in der schwierigen Zeit bei Wählerinnen und Wählern anzukommen, darf bezweifelt werden.
