Im Mai erschien in diesem Blog ein Beitrag „Donald ante portas„, nun hat Trump die Pforte als Sieger durchschritten.
Der Wahlkampf der letzten 6 Monate hat keine neue Erkenntnisse über den Charakter und die Gefährlichkeit dieses notorischen Lügners ohne viel Verstand und ganz ohne Anstand erbracht, nur mehr Klarheit über die faschistische Natur dieses Egomanen – bezeugt von Weggefährten und eigenen Drohungen gegen seine Gegner, die er innere Feinde Amerikas nennt. Er wird diese „Feinde“ verfolgen, soweit die Institutionen, insbesondere die Gerichte, ihn nicht stoppen.
Trump hat über die letzten Jahre bereits die US-Demokratie ad absurdum geführt, indem er blauen Himmel und wirtschaftliche Vorteile verspricht mit Konzepten, die wohl insbesondere Elon Musk und anderen Superreichen nutzen werden. Den letztlich betrogenen Amerikanern hat er bereits in einer der vielen unglaublichen Äußerungen versprochen, wenn sie ihn wählten, müssten sie nie wieder wählen.
Demokraten in aller Welt müssen als Konsequenz aus Trumps Sieg dringend Verfahren entwickeln, Wahlkämpfe sauber zu halten, z.B. durch gerichtliche Schnellverfahren gegen Beleidigungen, persönliche Abwertungen und objektive Unwahrheiten. Eine Demokratie, die sich nicht mit klarer Mehrheit gegen ihre Feinde wehrt, wird keinen Bestand haben, weil Lügen stets schneller in der Welt und in den Hirnen sind als jeder Versuch sie argumentativ im freien Diskurs zu korrigieren; noch viel schwieriger wird es, wenn es diesen freien Diskurs gar nicht mehr gibt, weil reiche Eliten die Medien kontrollieren. Also bleibt nur die Justiz, um saubere Wahlen durch saubere Wahlkämpfe zu sichern.
Mit der amerikanischen Demokratie wird Trump vieles zerstören und verschwinden lassen, was für Wohlstand, Lebensqualität und Sicherheit lange Zeit entscheidend war, nämlich internationale Organisationen und Vertragswerke, die fairen Handel, Umwelt- und Klimaschutz voranbringen sollten. Trump, der Putin offenbar bewundert, wird zwar nicht der Shanghaigruppe oder BRICS beitreten, aber ihre Strategie der Zerstörung des Völker- und Staatenrechts fördern.
Man sollte aber nicht meinen, dass Trump keine wirtschaftlichen Erfolge für die USA erreichen wird. Sein nationalistischer MAGA-Kurs kann für eine Weile wirtschaftliches Wachstum beschleunigen, da er viele bremsende Bedingungen, die insbesondere im Umweltbereich eigentlich strategisch notwendig sind, aufheben dürfte – nicht zuletzt den Klimaschutz zugunsten vermehrten Öl- und Gaseinsatzes. Dass sein Kurs den USA schon mittelfristig schaden wird, stelle ich nicht in Frage, aber die kurzfristigen Vorteile werden Europa noch stärker in die Klemme zwischen den egoistischen Großmächten China und eben auch USA bringen. Dass Europa gleichzeitig sicherheitspolitisch zwischen Russland und den USA eigenständiger werden muss, wird die Sicherung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit weiter erschweren.
Es ist abzusehen, dass sich die immer konservativere Mehrheit in der EU dieser von außen aufgeprägten Vernachlässigung qualitativer, insbesondere ökologischer Ziele annähern wird, um nicht an Wettbewerbsfähigkeit und letztlich an vordergründigem Wohlstandsgefühl der Bevölkerung zu verlieren. Denn auch in Europa dürfte Clintons Satz gelten „It‘s the economy, stupid“, der sich gerade wieder in den USA bewährt hat.
Was für ganz Europa gilt, dürfte sich auch in Deutschland durchsetzen. Scholz‘ richtiger Schritt, den Finanzminister zu entlassen und Neuwahlen anzustreben, sehe ich traurigen Gemüts als einen letztlich patriotisch notwendigen Schritt hin zu einer von der Union geführten Bundesregierung – für die SPD die einzige Chance wieder auf mehr als 20% zu kommen und als Partner gebraucht zu werden.
Da die Union als führende Regierungspartei an derselben Ressourcenmauer scheitern wird, wenn sie wie die FDP sowohl Steuerhöhungen wie auch eine Änderung der Schuldenbremse blockiert, wiederhole ich hier meinen praktikablen Vorschlag, die Schuldenobergrenze auf 80% des BIP statt der europäisch gesetzten 60% festzulegen. Das gibt einen Spielraum von etwa 700 bis 800 Mrd. €, den man mit Rücksicht auf die mobilisierbaren Produktionskapazitäten in Jahrestranchen über 10 bis 20 Jahre freigeben könnte, natürlich nur für Investitionen in Sanierung, Modernisierung sowie ökologischer und militärischer Sicherheit. Eine BIP-Verschuldungsquote von (80% wäre in der EU immer noch vorbildlich!
Das wäre doch eine relativ positive Aussicht: eine schwarz-rote Koalition, die sich nicht selbst stranguliert, sondern Deutschland wieder an die Spitze von Wohlstand und Zukunftsverantwortung bringt.
