In Deutschland wird fälschlich der Eindruck erweckt, irgendjemand im Westen wolle keine Verhandlungen über ein Ende der russischen Aggression. Insbesondere sind es die strategischen Überlegungen einer neuen Partei, von der Friedenssehnsucht der Menschen zu profitieren.
Dabei wollen doch alle verhandeln! Die Ukraine und ihre Unterstützer wollen mit Russland darüber verhandeln, wie die territoriale Integrität der Ukraine und ihre Souveränität wieder hergestellt werden kann, und Putin will höchstens darüber verhandeln, wieviel Ukraine er jenseits der bereits annektierten Gebiete übernehmen darf und welche Rechte die ggf. Restukraine verlieren soll. Möglicherweise gibt es sogar immer wieder geheime Kontakte und Sondierungen, von denen man nichts weiß, weil sie eben geheim sind und sein sollten. Lange genug haben auch Politiker wie Merkel, Macron und Scholz das nicht geheime Gespräch mit Putin gesucht, sind aber abgeprallt. Mit zunehmender Zeit dürfte verständlicher Weise die Abscheu demokratischer Politiker gestiegen sein, sich mit Putin an einen Tisch zu setzen, aber diesen Ekel gegen einen so niederträchtigen mörderischen Aggressor und Lügner zu überwinden, verlangt ihre Professionalität, es ist Teil ihrer Jobdescription und das Schmerzensgeld ist Teil ihrer Gage.
Es muss leider auch immer wieder festgestellt werden, dass es eine Lüge ist, der Westen hätte Russland angreifen oder gar vernichten wollen, aber der kluge Stratege Putin sei dem mit einer defensiven Spezialoperation zuvorgekommen. Es sind diejenigen, die nun ständig Verhandlungen fordern, die diese Lügen scheinheilig mit Sätzen wie „der Westen hat eine erhebliche Mitschuld am Konflikt“ unterstützen. Jeder, auch Putin mit seinem tüchtigen Geheimdienst, war vollständig darüber informiert, dass der Westen Europas sogar seine Verteidigungsfähigkeit weitgehend abgebaut hat, von einer Angriffsfähigkeit ganz zu schweigen – so wie er auch seine Verkehrs- und Gebäudeinfrastrukturen vernachlässigt hat, um noch mehr Konsum möglich zu machen. Wie kann man ignorieren, dass Putin ganz klar gemacht hat, dass er die staatliche Existenz einer Ukraine nicht anerkennt, sondern sie zu einem legitimen Teil Russlands erklärt, das auf dem Wege ist, den Zusammenbruch seines Kolonialreiches in Osteuropa rückgängig zu machen. Denn das, so Putin, sei die größte Katastrophe des letzten Jahrhunderts – eine Einschätzung, der 50% der Landtagswähler in Sachsen und Thüringen, also bis 1989 kolonisierte Untertanen, offenbar etwas abgewinnen können, die der Ukraine jede Unterstützung entziehen wollen.
Lässt sich ignorieren, dass sich Putin die ganze Ukraine einverleiben wollte und demnächst möglicherweise nur deshalb mit weniger zufrieden ist, WEIL der Westen mit seiner Waffenhilfe dem Aggressionsopfer eine bisher jedenfalls erstaunliche Verteidigungsfähigkeit ermöglicht hat.
Es ist wirklich zu ärgerlich, wieviel Zustimmung die Forderungen nach Verhandlungen für neue und alte Parteien bringen, ohne dass die Forderer konkret erklären, was sie für verhandelbar halten. Meinen sie, dass Putin am Verhandlungstisch und nach einem guten Dinner die völkerrechtliche Existenz der Ukraine anerkennen wird, wie sie Russland ja bereits nach dem Zerfall der Sowjetunion anerkannt hat? Oder meinen sie, dass die legitime (und von Putin nicht anerkannte, als faschistisch geschmähte) Regierung zu einer Total- oder Teilkapitulation gedrängt werden sollte? Meinen sie, dass man der Ukraine durch Waffen- und Hilfsentzug auf die Sprünge helfen sollte?
Wollen sie nach der Kapitulation gemeinsam mit dem geschätzten Staatsmann durch die neurussischen Gebiete reisen und sich preisen lassen, weil sie geholfen haben, das irrige Nationalgefühl als Ukrainer als nichtig zu entlarven. Denn die Jubelfeiern „befreiter“ Neurussen, die Putins Leute gewiss mit großer Professionalität organisieren werden, werden sicher eindrucksvoll wie die Maidemonstrationen vor Stalin auf dem Roten Platz oder vor Honecker in Ost-Berlin sein.
Nein, sie meinen, dass die gute alte Freundschaft zwischen Deutschland und Russland wieder hergestellt werden muss, die auch wirtschaftlich so vorteilhaft ist wie das gute alte Gas-Röhrengeschäft. Man braucht ja das in der Ukraine sinnlos verpulverte Geld für echte Deutsche und Remigration. Soviel zu „Friedensfreunden“ der AFD und des BSW.
Das wahre Dilemma ist eben, dass die Aggression Russlands ein durch und durch unbefriedigendes Ergebnis bringen wird. 3 Möglichkeiten sind am Ende denkbar
- Gerechtigkeit siegt: Russland zieht sich vom besetzten Territorium zurück und leistet Wiedergutmachung für die angerichteten Schäden.
Dies Ergebnis ist höchst unwahrscheinlich, solange Putins Herrschaft jeden Schaden an Russlands Jugend und Wirtschaft leugnen oder als patriotisch geboten verziehen bekommt; da müssten schon Militärs und Oligarchen gemeinsam und erfolgreich putschen. - Teilkapitulation: Die Ukraine bleibt westlich einiger von russischen Truppen gehaltenen Gebiete frei und verzichtet auf Wiedergutmachung; ihre Bündnisfähigkeit sowie ihre Bewaffnung wird gewissen Beschränkungen unterworfen.
Auch eine solche Ergebnismöglichkeit wird Putin nicht an den Verhandlungstisch locken, solange er seinen Traum von der totalen Übernahme der Ukraine noch für realisierbar hält und Trump noch nicht wieder im Amt ist - Kapitulation: Die Ukraine geht in Russland auf.
Dies Ergebnis ist wahrscheinlich, wenn die Ukraine keine Waffen und andere Hilfe mehr aus dem Westen bekommt.
Die Forderungen der extremen rechten, linken und pazifistischen Friedenfreunde zu kapitulieren, verbrämt vorgetragen als „Verhandlungen statt Waffen“ hat als verführerische moralische Komponente, dass sich die unerträglichen Opfer an Toten, Verstümmelten und Verwundeten sowie Zerstörungen sofort vermeiden lassen, wenn die Restukraine kapituliert. Die anschließende Verfolgung ukrainischer Patrioten und Kämpfer in Putins Folterreich dürfte ja unsere Ruhe und den Frieden nicht beeinträchtigen, weil es im Geheimen geschieht; wer Selenskyj für einen Faschisten hält, wird viele Millionen Ukrainer „umerziehen“ müssen. Die Umerziehungslager aus stalinistischer Zeit sind ja noch teilweise in Betrieb und lassen sich sicher rasch vermehren. Am Schluss können noch einige jubeln, „Frieden schaffen ohne Waffen“ hätte sich als Strategie eben doch bewährt.
Auch fallen auf allen Seiten Kosten weg. Da die Forderungen in der Regel mit einem Stopp der Waffenlieferungen verbunden sind, laufen sie auf Lösung 3 hinaus, die dann gar keiner Verhandlung bedürfen, weil es keine Ukraine mehr als Staat gibt. Ergebnis 3 hätte für den Westen sogar den finanziellen Vorteil, dass Russland den Wiederaufbau der Ukraine sowie die Witwen- und Waisenrenten allein zu bezahlen hätte; die Ukrainer wären dann russische Bürger, für die gewiss kein westliches Geld fließen müsste. Das sind klare finanzielle Vorteile einer Größenordnung, die einen Verrat am ukrainischen Freiheitswillen rechtfertigen – jedenfalls bei so kühlem Kalkül, wie es für die BSW-Ikone typisch ist.
Man sollte Frau Wagenknecht und die anderen aus dem sog. Friedenslager öffentlich auffordern, sich zum Verhandlungsziel „Kapitulation“ der geforderten deutschen Verhandlungsinitiative zu bekennen. Die Lehre aus Chamberlains Verhandlungen 1938 in München ist jedenfalls, dass sich diese Stadt als historisch bewährter Unterzeichnungsort der Kapitulation anbietet – schließlich wäre der „Erfolg“ insbesondere deutschen Politikern zu danken.
Solange man, wie Putin, aber auch die Ukraine sowie die westliche Mehrheit, kein Ergebnis nach 2 akzeptieren will, bleiben Verhandlungslösungen jenseits des Horizontes. Erst wenn Putin eine totale Kapitulation der Ukraine nicht mehr für erreichbar hält, wird es Spielraum für Verhandlungen geben.
Es ist gesagt worden, der Westen unterstütze die Ukraine, weil ihr Kampf und ihre Toten für eine nachhaltige Schwächung Russlands sorgten. Nüchtern bewertet ist da etwas dran. Es handelt sich um ein Element einer sehr grundlegenden Strategie gegen einen aggressiven Diktator und Möchtegern Stalin, der schon lange einen verdeckten Cyber-, Geheimdienst- und Lügenkrieg gegen die Demokratien des Westens führt. Ihn kann nur eine gründliche Schwächung an weiteren Aggressionen hindern, denn das perfide Spiel über russisch sprechende Minderheiten lässt sich in den Baltenstaaten und Moldawien leicht wiederholen. Putin mag Respekt haben vor den USA, aber wohl kaum vor der Bundeswehr; und auch die NATO muss er nicht fürchten – dafür werden die Ungarn, Slowaken und Türken sorgen. Und ob er die USA bei einer weiteren europäischen Aggression noch fürchten muss, wird sich nach den US-Wahlen demnächst zeigen; das ist im Übrigen auch ein Grund, warum Verhandlungen für Putin zurzeit völlig uninteressant sind.
Wenn Putin einen Siegfrieden erzielt, wird seine skrupellose Bündnisstrategie mit allen Monstern dieser Welt weiter Unfrieden stiften – von Islamisten im Sahel über Faschisten in Europa bis vor die lateinamerikanische Haustür der USA. Dort übrigens wird sich selbst ein Egomane wie Trump als Präsident noch einmal überlegen müssen, ob er, der sich als Größten aller Staatsmänner sieht, hinnehmen kann, dass ihm Putin die Macht und die Show stiehlt. Wie kann er noch in den Spiegel schauen, wenn er auf Platz 4 in der Welt abrutscht hinter Xi, Putin und Kim Jong-un, mit denen er nicht fertig wird.
Es ist mehr als ein Dilemma und mehr als die ukrainische Katastrophe, was Putin da auch zulasten seines eigenen Landes angerichtet hat. Wir brauchen eine Strategie, die ihn und die von ihm mobilisierten aggressiv nationalistischen Kräfte im Zaum hält. Bis auf Weiteres ist kein Zaubermittel in Sicht, dies ohne den erfolgreichen Widerstand der Ukraine zu erreichen.
Putin hat sich wiederholt über westliche Russophobie lustig gemacht oder sie als antirussische Propaganda bezeichnet. Wenn es diese Phobie gibt, dann ist er es, der sie nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion neu begründet hat und erstarken lässt.
Ich jedenfalls bin nicht russophob, aber putinophob.
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