In dem heutigen Interview mit Zeit-Online hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses einmal mehr zu den bewährten Methoden der Ablenkung nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ sowie „haltet den Dieb“ und der Schuldzuweisung in Sachen Russland an die Sozialdemokratie gegriffen. Rolf Mützenichs Aussage von der Einfrierung des Kriegs in der Ukraine wird als Rückkehr zu sozialdemokratischer Beschwichtigungspolitik gegenüber Russland denunziert. Sie verdrängt wie viele empörte Unionspolitiker, dass in den Zeiten putinscher und seines Stellvertreters Medwedjew Herrschaft ab 2005-2021 die Kanzlerin der Union die Richtlinien der Politik bestimmt hat und auch die FDP sich von 2009-2013 und danach als Oppositionspartei im Bundestags zu dieser Politik gegenüber Russland aktiv bekannt hat. Um es mit anderen Worten zu sagen: Der Versuch, mit Russland auszukommen und dessen außenpolitische Ausfälle einzuhegen, war Konsens. Dies wird heute von Union und FDP allzu gern verdrängt. Mit den jetzigen Angriffen auf die Sozialdemokraten soll vor allem ein möglicher politischer Erfolg bei allen friedensbewußten Menschen verhindert werden, die ihre Stimme bei kommenden Wahlen unter diesem Gesichtspunkt abgeben. So wird immer wieder Rückgriff auf das „unselige Erbe“ der Entspannungspolitik von Brandt und Bahr genommen, die damit zur Wurzel der Fehleinschätzung russischer Aggression erklärt werden soll. Vergessen ist dabei, dass es damals um den längst fälligen Ausgleich mit der Sowjetunion gegangen ist, die Deutschland 1941 mit einem grausamen Vernichtungskrieg mit über 20 Millionen Opfern überzogen hat. Und vergessen ist auch, dass diese Politik des Ausgleichs die Wiedervereinigung erst ermöglicht hat. Nur das von Brandt und Bahr aufgebaute Vertrauenskapital hat die Sowjetunion später in Zeiten von Gorbatschow zur Zustimmung zu der Vereinigung gebracht. Dies ist die historische Wahrheit, die sich durch Denunziation und Lügen nicht beseitigen lässt.
Auch die wiederholten Versuche von Frau Strack-Zimmermann, Kanzler und SPD wieder als böse Buben bei der Verweigerung der Weitergabe der Taurus-Marschflugkörper darzustellen, sind vergeblich. Fest steht, dass in der geleakten Ausschusssitzung von militärischen Experten zweifelsfrei dargelegt wurde, weshalb Kanzler Scholz mit seiner Entscheidung Recht hat. Dies zu verdecken ist der einzige und wahre Grund zu der Inszenierung gewaltiger Empörung über die Veröffentlichung dieses Sachverhaltes.
Beim Lesen dieses Artikels stellte ich fest,daß in
unserem Land die Pressefreiheit doch noch nicht
gänzlich verloren ist und auch noch Gedanken,
geschichtlich untermauert,jenseits des Mainstreams,
veröffentlicht werden dürfen ohne der sogenannten
politischen Korrektnis zum Opfer zu fallen.
Wir brauchen,um die politische Debatte wieder offener zu gestalten,mehr solcher Beiträge.
Diese unsägliche Strak Zimmermann ist eine Waffenlobbyistin. Sollten sich ihre Kriegsforderungen durchsetzen wird das Sterben und das Leid in der Ukraine nie aufhören. Natürlich, einige wollen das, geben es aber nicht öffentlich zu, ich denke da an unsere Freunde in Amerika.
Wer heute Frieden einfordert, Verhandlungen, Diplomatie ist bei solchen Figuren wie SZ entweder ein Putinversteher, ein Rechter, ein Schwurbler oder Faschist. Diese Kriegstreiberin hat in keinem Parlament etwas zu suchen, weder im Bundestag noch im Europäischen Parlament.