Als ich heute früh den Kommentar in meiner „Süddeutschen Zeitung“ zum Votum des Bundestages gegen die Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers las, dachte ich, der Zeitungsbote hätte mir vielleicht das falsche Blatt in den Postkasten geworfen. Etwa den „Bayernkurier“ oder die „Welt“. Ich schaute zweimal hin, um zu erkennen: Doch das ist die SZ, die früher mal eine eher linksliberale Lektüre gewesen war, die aber ganz offensichtlich die Seiten gewechselt hat. Den Kommentar „Es wird eng für den Kanzler“ hätte ein CSU-Autor schreiben können. Im Auftrag von Markus Söder. Oder ein Fan von Merz, Kiesewetter, dem Grünen Hofreiter oder der FDP-Rechten Strack-Zimmermann, samt und sonders Bellizisten. Dass die Union mit ihrem Spektakel-nichts anderes bezweckt Merz- keine Mehrheit für die Lieferung des Taurus an die Ukraine erreichen würde, war jedem politisch Denkenden klar. Der Unions-Partei- und Fraktionschef scheiterte erneut im Parlament. Er wollte Scholz vorführen lassen. Was nicht so gelang. Und dass Fraktionschef Rolf Mützenich an der Spitze derer auftrat, die sich vor den Kanzler stellten, hat denen auch nicht gepasst. Dass der eine oder andere Grüne oder Freidemokrat Sonderwege gehen möchte, geschenkt. Dass die Grünen keine Friedenspartei mehr sind, wie sie einst sein wollten, das wird seit längerem mehr als deutlich.
Die Entscheidung, ob der Taurus geliefert wird, ist eine des Kanzlers, nicht des Bundestages. Und der hat klipp und klar gesagt: Nein. Mit mir nicht. Also was soll das Theater? Die SZ kommentiert, Scholz und der SPD sei es in keiner Weise gelungen, die Mitkoalitionäre Grüne und FDP von den Argumenten zu überzeugen, die angeblich dagegen sprechen, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren nun auch mit dem Marschflugkörper zu unterstützen. Fazit für den Autoren des Kommentars: „Folglich gibt es zwei Verlierer: die Ukraine und Olaf Scholz“. Söder wird sich gefreut haben und Merz natürlich auch. Sie fordern doch seit Monaten: Die Ampel muss weg. Dabei muss man kein Freund von Scholz sein, um Söders Worte als Sprüche zu entlarven. Soll der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident doch erstmal seine Hausaugaben ordentlich machen. Wie steht es eigentlich um die Windenergie im Freistaat? Und wenn er schon mit dem Finger auf die Ampel–Koalition zeigt, sollte er bedenken, dass drei Finger derselben Hand auf ihn, Söder, zurückweisen. Oder glaubt er wirklich, seine Allianz mit den Freien Wählern und einem Hubert Aiwanger sei ein nachahmenswertes Bündnis?
Zurück zum Taurus und der Debatte im Bundestag und der Kommentierung der SZ. Kein Wort verliert der Kommentator dazu, dass die große Mehrheit der Deutschen gegen die Lieferung des Taurus an die Ukraine ist. Das haben Umfragen ergeben. Ganz nebenbei liefert Deutschland viele andere Waffen, wir helfen, wo es geht, die Türen zu unserem Land stehen Ukrainerinnen und Ukrainern offen. Der Bundeskanzler betont das immer mal wieder. Das alles ist nicht der Rede wert? Aber dass FDP und Grüne am Ende nicht mit der Union gestimmt hatten, dies sei nur der Koalitionsdisziplin und nicht den aus ihrer Sicht besseren Argumenten geschuldet. So die SZ. Es zeige sich, dass Scholz nicht einmal jene überzeugen könne, die mit ihm regieren. Gut, dass wir einen SZ-Schreiber haben, der uns die Welt erklärt. Und verheerend sei die Wirkung nach außen. Darauf wäre ich auch nicht gekommen, bin halt nicht so gewandt im Umgang mit schwersten Waffen.
Fremd ist mir seit einiger Zeit der Ton in den Medien, der den Eindruck erweckt, Friedenskanzler sei fast ein Schimpfwort. Rolf Mützenich, den der Kommentator hart kritisiert, wird nicht unglücklich gewesen sein, dass derselbe SZ-Autor ihn dann noch in die Nähe des Papstes rückt und dessen weißer Fahne. Die Wortwahl des katholischen Oberhirten mag unglücklich gewesen sein, aber mir hat das gefallen, dass er dem Frieden das Wort redet und nicht todbringenden Waffen vom Typ Taurus. Als Katholik habe ich endlich-abseits aller ekeligen Missbrauchsdebatten in der Kirche- einen Punkt, wo ich dem Papst Recht geben kann.
Wieso trommeln eigentlich die Taurus-Freunde so laut? Kein Wort zur Diplomatie kommt über ihre Lippen. Wäre doch mal an der Zeit, diese Debatte zu eröffnen. Putin ist ein Kriegstreiber, zweifellos. Doch er ist und bleibt der Ansprechpartner für irgendwelche Gespräche, die vielleicht zum Waffenstillstand führen könnten. Damit das Töten und Zerstören aufhört. Aber das ist kein Thema bei den Bellizisten. Glauben sie wirklich, dass mit dem Marschflugkörper der Krieg beendet werden könnte? Glauben sie wirklich, die Ukraine könnte Russland besiegen, die Welt- und Atommacht? Des Kanzlers Wort zu Beginn des von Putin angezettelten Krieges- „Russland darf den Krieg nicht gewinnen“- war klug und besonnen. Seine Haltung jetzt, der Ukraine den Taurus nicht zu liefern, weil er eine Ausweitung des Krieges befürchtet, die dann nicht mehr zu kontrollieren sei, des Kanzlers Sorge um Deutschland, dass kein deutscher Soldat in diesen Krieg gezogen werde,(Afghanistan ist doch ein abschreckendes Beispiel) dass daraus ja kein Weltkrieg werde, das alles ist seines Amtes. Dafür hat er den Eid geleistet, Gefahren von der Bundesrepublik abzuwenden.
In einem Punkt stimme ich der SZ zu, die ihren Bericht über die Taurus-Debatte auf der Politik-Seite mit dem Titel überschreibt: „Bammel vor dem Friedenskanzler“. Rudolf Dreßler, der 83jährige Sozialdemokrat, hatte das gerade in einem Gespräch mit dem Blog-der-Republik gesagt: „Mir ist ein Friedenskanzler lieber als ein Raketenkanzler“. Das wäre doch ein Wahlkampf-Thema. Im Sinne von Willy Brandt, dem Friedensnobelpreisträger.
