„Abrüsten statt Aufrüsten“, fordert der Kabarettist Maximilian Schafroth an die Adresse vor allem des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder(CSU) und seines Stellvertreters, Hubert Aiwanger(Freie Wähler). Wir sind auf dem Nockherberg in München, Gastgeber ist wie in jedem Jahr die Paulaner-Brauerei. Der Schauspieler Schafroth hält die Fastenpredigt beim „Derblecken“ der Politiker, er nutzt sie dazu, den genannten Politikern und ihren Kolleginnen und Kollegen die Leviten zu lesen. Wenn ich Schafroth interpretiere, ruft er der versammelten Prominenz im Saal aus ganz Deutschland zu: Wir, das Volk, haben genug von eurem Anheizen, Aufstacheln, Zündeln, Spalten. Wir wollen mehr Miteinander und weniger Gegeneinander. Wörtlich sagt Schafroth: „Ich glaube, ich spreche nicht für wenige, wenn ich sage: Es macht uns keinen Spaß mehr, Euch bei diesem opportunistischem Zirkus zuzuschauen.“
Es stimmt ja, das dauernde Beschimpfen des politischen Gegners gefällt kaum noch jemandem, Söders „Die Ampel-muss-weg-Parole“ nervt. So schlecht steht das Land nicht da, wie es von den Politikern der Union gemacht wird. Die Menschen spüren das, sie sind ja Teil der Republik und wollen sich den Stolz auf das Geleistete nicht nehmen lassen. Das Herunterreden kommt ohnehin nur der AfD zugute, einer Partei, die selber nichts Erfolgreiches vorzuweisen hat. Deshalb die Mahnung des Kabarettisten Schafroth, die Menschen da draußen seien viel weiter, „als ihr denkt“, aber nicht so weit, wie die Grünen denken. Es gelte nun, die Menschen an der Hand zu nehmen, statt Angst vor der Veränderung zu schüren. Und dann schiebt er noch nach, was nötig sei: Anstand, Achtung vor den Mitmenschen. „Weil, wenn wir jetzt nicht aufeinander aufpassen, dann überlassen wir das Feld denen, die die Zeit lieber zurückdrehen wollen.“ Gemeint die AfD. Ein ernstes Schlusswort des Fastenpredigers bei Starkbier, die Gäste spenden ihm Beifall, viel Applaus.
Menschen sind weiter als die Politiker
Ja, die Menschen draußen sind weiter. Seit Monaten gehen sie auf die Straße und demonstrieren für unser, ihr Land, für unsere, ihre Demokratie, Freiheit, die Menschenwürde, gegen Hass und Hetze. Sie treten in Reden für ihre Mitmenschen ein, die Nachbarn mit Migrationshintergrund. Weil die zu uns gehören, weil wir nicht wollen, dass Rechtsextremisten ihre kruden Fantasien eines nicht zu fernen Tages in Realpolitik umsetzen können. Sie sind, wir alle sind gegen diese unter dem Begriff Remigration schön geschriebenen Deportationspläne, die die Rechten vor Wochen in Potsdam diskutiert hatten. Umvolkung nennt das die AfD, völkisches Denken ist ein klarer Verstoß gegen die Achtung der Menschenwürde, wie sie in Artikel 1 Grundgesetz festgeschrieben worden ist: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Eines jeden Menschen, heißt das, nicht nur die Würde des Deutschen. So haben es die Mütter und Väter des Grundgesetzes 1948/49 erörtert und festgelegt. Am 23. Mai feiern wir das 75jährige Bestehen unserer Verfassung, um die uns die halbe Welt beneidet.
Die Menschen mögen das Übereinanderherfallen nicht mehr, das Bierzeltgetöse der Söders und Aiwangers stößt ab, spaltet. „Verbalen Saustall“ nennt Schafroth dies zu Recht. Dieses Land braucht mehr Gemeinsames, ich meine damit nicht große Koalitionen, sondern konstruktive Politik von Regierung und Opposition, maßvolle Kritik und nicht maßloses Niedermachen, wirkliche Alternativen nennen. Bei nächster Gelegenheit, zum Beispiel der nötigen Verfassungsänderung, braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Das geht nur, wenn SPD und Union zusammenwirken. Und Herr Söder, sollte die Union ihre in Umfragen erreichte Stärke bei der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres bestätigt bekommen, brauchen Friedrich Merz, Hendrik Wüst oder Sie die Stimmen der Grünen für eine Mehrheit. Mit der FDP reicht es nie und nimmer. Also lassen Sie das, was Schafroth „bierselige Hasstiraden“ nennt. Überhaupt das mit dem Hass sollten Sie der AfD überlassen, Alice Weidel und wie die AfD-Politiker sonst heißen.
Haben die Politiker übersehen, dass viele Menschen seit Monaten einige Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen, die eigentlich Sache der Politik wären? Corona und Homeschooling war ein Beispiel, was aber nicht in jedem Fall funktionierte, weil Eltern nicht grundsätzlich die Rolle der Lehrerinnen und Lehrer übernehmen können, weil nicht in jedem Elternhaus der Umgang mit Laptop und Software ein Kinderspiel war. Da zeigten sich wieder mal die sozialen Unterschiede und wie die sich auswirken können auf das Bildungsniveau.
Sie feiern die Demokratie
Seit Monaten nun beobachten wir, wie Bürgerinnen und Bürger demonstrieren, für etwas, sie feiern die Demokratie, wie das die Menschen in Prien am Chiemsee und von Hamburg bis Garmisch rühmten. Sie möchten nicht, „dass der Boden der Demokratie vom Gift des rechten Populismus verseucht wird.“(SZ) Es handelt sich hierbei nicht um Nachfolge-Organisationen der Klimakleber, die sich auf Autobahnen und Flugplätzen festgeklebt und Autos und Flugzeuge daran gehindert hatten, von A nach B zu fahren oder zu fliegen. Auch mit den Jauche und Mist auskippenden Traktorbauern haben die nichts zu tun. Und mit den zumeist rechtsextremen Pegida-Spaziergängern auch nicht. Es sind auch keine von der Regierung bestellte Massen, wie AfD-Polemiker Björn Höcke nicht aufhört, es seinen Freunden vorzugaukeln. Es ist die Zivilgesellschaft, die da demonstriert, Familien mit Kindern, Oma, Opa, Männer, Frauen, Junge und Alte, das Dorf schlechthin, die Stadt. Wir gehen auf die Straße, nicht die Parteien rufen dazu auf, oder organisieren die Demos, es sind die Menschen. Hört man ihnen bei ihren Versammlungen zu, vernimmt man Kritisches über die Ampel, über Scholz, Habeck, Lindner, die Union, aber sie schreien uns nicht die Ohren voll, sie drohen nicht, sie wollen auch keine andere Regierung, zumindest nicht jetzt und sofort. Und ganz deutlich wird ihr Anliegen sicht- und hörbar: Sie grenzen sich ab von der AfD, ihren Vorurteilen, ihrem Hass und ihrer Hetze, ihrer Verachtungssprache gegenüber Mitmenschen.
Wir sind das Volk. So kann man sie zusammenfassen, ihre zumeist kleinen Plakate, auf denen sie für eine bunte Republik werben, für Meinungs- und Pressefreiheit eintreten. Wer will, mag sich an die friedliche Revolution 1989 erinnern und wird das zugleich verwerfen. Weil 1989 mit 2024 überhaupt nicht zu vergleichen ist, damals ging es um den SED-Staat mit seiner Stasi, also einer Diktatur, heute geht es um Verbesserungen einer demokratischen Republik, zum Beispiel um den Abbau sozialer Ungleichheiten, um bezahlbaren Wohnraum in Städten, um eine Sanierung der Infrastruktur, Umweltschutz, aber es geht dabei nicht um unser politisches System. Das hat sich bewährt, dafür demonstrieren die Menschen und zwar die ganz große Mehrheit. Und diese Menschen wehren sich gegen diese AfD, mit der sie nichts zu tun haben wollen. Die große Mehrheit hat nach einigem Zögern und Nachdenken begriffen, was Remigration bedeutet: nämlich Millionen Deutsche mit Migrationshintergrund außer Landes zu bringen. Dass so etwas nur mit Gewalt gehen kann, ist ihnen klargeworden. Deshalb gehen sie auf die Straße in Pirna, was ja mal im Ruf stand, so etwas wie eine AfD-Hochburg zu sein. Jetzt haben die Bürger von Pirna das Heft in die Hand genommen- und siehe da, es waren Tausende, die der AfD die rote Karte zeigen, klarmachten: Wir sind das Volk, wir sind die Mehren.
Kein Platz für Antisemitismus
Kein Platz für Antisemitismus. Nie wieder ist jetzt! Parteiübergreifend. Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel hat seinen Freunden geraten, mit zu demonstrieren. Er werde bei der nächsten Demonstration mitmachen, hat er vor Wochen angekündigt. Es sind keine Demos der Linken, es sind Demos der Bürgerinnen und Bürger, die in Sorge sind, dass kaputt gehen könnte, was sie und ihre Vormütter und Vorväter nach dem Krieg mühevoll aufgebaut haben auf den Ruinen, die die Nazi-Zeit hinterlassen hatte. Sie sind stolz auf unser/ihr Land, was nicht bedeutet, dass sie gegen die Niederlande wären, die Österreicher oder die Franzosen. Nein. Sie sind Europäer geworden, die um den Sinn und Vorteil der Europäischen Union und des Euro Bescheid wissen und wissen, was sie zu verteidigen haben. Sie sind Teil der offenen Gesellschaft, die in Freiheit und Wohlstand lebt. Ethnische Herkunft ist nicht entscheidend über die Mitwirkung an dieser Gesellschaft.
„Zusammenland“. Heißt eine große Initiative der Zeit, der Wirtschaftswoche, des Handelsblatts, des Tagesspiegels, der Süddeutschen Zeitung, von Ströer. Sie hat die Unterzeile: „Vielfalt macht uns stark“. Diese Gruppe lehnt „dumpfen Populismus“ ab, sagt „Nein danke!“ zur sogenannten „Remigration unserer Freundinnen, Nachbarn, Kolleginnen“. Sagt „Nie wieder“ zu Faschismus“ und betont: „Deutschland braucht keine Alternative zur Freiheit und Vielfalt. Wir haben aus der Geschichte gelernt und vergessen nicht, wie das Unmenschliche-zunächst heimlich und verhalten, dann unterdrückend und brutal- in die Gesellschaft eingedrungen ist.“ Unterstützt wird die Initiative von über 200 Firmen wie C&A, dem BVB, Audi, adidas, der caritas, Bosch, BASF, der Allianz. „Die gegenwärtige Zeit erfordert eine klare Haltung. Wir stehen gemeinsam für ein offenes Land, das sich mutig den Herausforderungen stellt, anstatt sich von rechter Propaganda aufheizen und aufhetzen zu lassen… Also, dieses Jahr zählt: Gegen Hass und Spaltung. Für ein neues Miteinander. Gemeinsam stark in einem vielfältigen Zusammenland.“
Die Würde des Menschen ist unantastbar. So hatten wir im Blog-der-Republik am 3. Oktober letzten Jahres zusammen mit dem Chefredakteur der „Neuen Westfälischen“, Thomas Seim, und dem ehemaligen SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag, Norbert Römer, einen Aufruf gestartet, den inzwischen Hunderte unterschrieben haben, einen Aufruf für Demokratie und gegen Hass und Hetze der AfD. Der Aufruf gilt dem Kampf für Toleranz in unserer Gesellschaft und gegen Diskriminierung von Minderheiten. Der Aufruf soll mindestens bis zum 23. Mai laufen.
Viele sind unterwegs
Es ist gut, dass so viele unterwegs sind, las ich in einer Wochenend-Geschichte der SZ über das Gemeinsame der Gesellschaft im Kampf für diese Demokratie, es ermuntert einen, der darüber seit Monaten schreibt in der Hoffnung, dass sich die schweigende Mehrheit endlich zu Wort meldet und der AfD die Zähne zeigt. Es ist gut, dass der Fastenprediger Schafroth deutlich machte, warum aus der AfD kein Politiker zum Nockherberg eingeladen sind. „Ihr sitzt nicht hier, weil hier keine Menschen sitzen, die Rechtsextreme in ihren Reihen dulden. Lasst´s des, was Menschen, die aus Krieg, Leid und Verfolgung gekommen sind, hier errichtet und demokratisiert haben, lasst´s die in Frieden. Ich bin sprachlos, wenn ich euch so höre. Vielleicht sollten mal alle, die einen Migrationshintergrund haben, in diesem Land, einen Tag lang streiken. Dann hättet´s ihr mal wieder Grund, eure Eltern im Altenheim zu besuchen.“ Und weiter: „Ihr könntet´s das ab Morgen anders machen, liebe Blaue. Ihr könntet sagen: Rechtsextreme haben bei uns in der Partei nichts zu suchen. Punkt. Dann seid ihr zwar nicht mehr Viele… Und die wenigen, die übrig sind, sind immer noch unangenehm, unerbittlich, erbarmungslos, und eure Blicke ängstigen mich.“ Mit Blick auf die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, meinte Schafroth: „Ich werde nicht riskieren, dass die Charlotte daheimbleibt, damit die Ebner-Steinerer-Dingsda hier vorne medienwirksam einen Schweinsbraten zusammenfrisst.“
Was wir zu verteidigen haben, fasste derselbe Fastenredner im Vorjahr am Ende seiner „Predigt“ zusammen: „Dass ich heute hier vor euch stehen darf, dass ich frei reden darf, komplett frei, das erfüllt mich mit Freude.“ Anderswo gelte es als Stärke, wenn die Herrschenden unantastbar seien, sich abschotten, sich nicht kritisieren ließen. „Und hier hocken sie in der ersten Reihe und lassen sich abwatschen.“ Kritik offen, direkt und ungeschnitten äußern zu dürfen, sei ein nicht zu überschätzendes Gut.
Und das soll, muss so bleiben. Deshalb gehen immer mehr Menschen auf die Straße, werden aktiv, statt sich nur zu empören.
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