So ähnlich habe ich mir das vorgestellt, als die CDU unter ihrem Parteichef Friedrich Merz den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm vorstellte: Der alte Merz und die Abkehr von Angela Merkel. Mehr Rückschritt als Fortschritt, Abstriche beim Sozialen und damit auch vom Christlichen. Worum es eigentlich der Union geht? Sie will wieder regieren und dafür glaubt sie, in ihrem Laden, den Merz von Merkel übernommen hat, aufräumen zu müssen. Neuausrichtung der Partei? CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann glaubt, die Partei damit wieder regierungsfähig zu machen.
Nun ist ein Grundsatzprogramm kein Wahlprogramm und schon gar nicht haut es Pflöcke ein oder zieht rote Linien für den Rahmen eines Papiers, das man zusammen mit einer anderen Partei beschließt, um wieder regieren wollen. Und das ist das Ziel von Merz, regieren zu wollen und nicht in der Opposition länger als nötig zu verharren. Man spürt schon lange die Sehnsucht des Sauerländers nach dem Kanzleramt, das viele Jahre in der Hand der von ihm nicht allzu sehr geliebten „Mutti“ Merkel gewesen war, während er, der große Fritz, draußen vor der Tür bleiben musste. Das vorliegende 70seitige Papier trägt seine Handschrift.
Eines der großen Probleme des Landes ist seit Jahr und Tag die Migration. Die Meldungen und Einschätzungen häufen sich, dass die Kommunen überfordert seien, dass wir dieses Problems nicht Herr würden. Unzureichende Integration mit all den Folgen für die Schule, den Arbeitsmarkt und die Wohnungssituation. Dass nun die Kommission der CDU um den Generalsekretär Linnemann Asylzentren in Drittstaaten vorschlägt, in denen Asylanträge bearbeitet werden sollen, ohne dass die Länder genannt werden, die dazu bereit wären, halte ich für ziemlich aberwitzig. Ferner sollen Menschen, die einen Schutzstatus bekommen, in diesen Drittstaaten untergebracht werden. Die EU soll dann Menschen aus den Drittstaaten aufnehmen. Selten so gelacht Herr Linnemann. Wollen Sie diese Drittstaaten mit Geld-Prämien ködern, dass diese unsere Arbeit übernehmen? Weil wir es nicht schaffen? So wird das Asylrecht ausgehöhlt, das doch zum Grundgesetz gehört. Oder? Haben wir nicht die christliche Pflicht, Menschen in Not, die zu uns kommen, aufzunehmen, ihnen ein Dach über dem Kopf zu geben, sie medizinisch und mit Lebensmitteln zu versorgen? Sich um diese Familien und ihre Kinder zu kümmern? Das Grundrecht auf Asyl und eine Kontingentierung der Asylmigration- die CSU spricht von Obergrenze- passen nicht zusammen. Es sei denn, wir beschränken uns auf Sonntagsreden.
Flüchtlinge in Drittstaaten auslagern
Die oben beschriebene Denke erinnert mich eher an populistische Forderungen der AfD. Will man die Partei rechts überholen? Vorsicht, kann ich da nur sagen, die Wählerinnen und Wähler ziehen dann das Original der Kopie vor. Menschen auslagern in Drittstaaten, wie Material, für das wir augenblicklich keine Verwendung haben. Mir fehlt zur Ehrlichkeit dieser Debatte der frühere Vorschlag von Merz, die Einwanderung in unsere Sozialsysteme zu stoppen. So hatte es auch Markus Söder, der große Sozialpolitiker, gesagt. Und dessen Amtsvorgänger Horst Seehofer hatte das ganze Thema als die „Mutter aller Probleme “ bezeichnet. Und schmunzelnd an seinem 69. Geburtstag ergänzt, dass an diesem Tag 69 afghanische Flüchtlinge nach Kabul ausgeflogen würden. Quasi als eine Art Geburtstagsgeschenk für den früheren bayerischen Ministerpräsidenten, Ex-CSU-Chef und Bundesinnen- und Heimatminister im letzten Kabinett Merkel. Ja, mit sowas kann man die Oberhoheit über bayerischen Stammtischen erobern oder verteidigen und im Bierzelt bestehen. Ein Prosit der Gemütlichkeit!
Irgendwo las und hörte ich, mit dem Entwurf wolle die CDU wieder konservativer werden. Wer so argumentiert, stimmt Merz und Linnemann glasklar zu und ruft Hurra. Und der lobt selbstredend das vorliegende Gedankengebäude und der preist es als neuen Markenkern der Union und nicht als Rückschritt. Und der gibt der Parteiführung Recht, den alten Begriff der Leitkultur wieder hervorzuholen. Es tut mit Leid, ich kann damit wenig anfangen. Befürchte auch eher, dass Leitkultur eher abgrenzt als integriert. Wem will man damit imponieren? Dass unser Grundgesetz für jeden hier lebenden Menschen, gleich ob Deutscher oder Ausländer, gilt, dass die hier gültigen Gesetze und Regeln von allen hier lebenden Menschen eingehalten werden müssen, bedarf doch keiner Erwähnung, das ist selbstverständlich. Dazu muss man nicht den Ausländern, die zu uns wollen, sollen oder schon hier sind, mit der Leitkultur kommen. Wir Deutsche als Leiter? Oberlehrer? Klingt mir zu sehr von oben herab, Herr Linnemann und Herr Merz. Haben wir nicht gerade gelernt von den Ländern aus dem Süden, wie sehr sie auf Augenhöhe angesprochen werden wollen von uns. Wir sind nicht die besseren Menschen. Wir brauchen sie, sie brauchen uns. Sonst werden sie sich abwenden und lieber Geschäfte mit anderen Ländern machen.
Der Islam gehört zu Deutschland, das war ein Satz aus dem Mund des früheren Bundespräsidenten Wulff. Heute macht die CDU daraus: Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland. Ist das Problem damit gelöst? Nein, damit ist nur ein Generalverdacht geäußert. Und wenn man sich die Debatte über den 7. Oktober und danach zur Gemüte führt, kommt man auch nicht weiter: Wenn man redet über den fürchterlichen Terroranschlag der Hamas, über Tausend auf bestialische Weise ermordete Israelis, über die abgeschlachteten Kinder und Frauen, die entführten Geiseln, das Selbstverteidigungsrecht Israels und dann sich kritisch dazu äußert, dass das israelische Militär bei seinen Angriffen auf Gaza und die Zivilbevölkerung dort die gebotene Verhältnismäßigkeit der Mittel ignorierte und weiter ignoriert. Es wird alles platt gemacht, Tausende werden getötet.
Solidarität mit Jüdinnen und Juden
Der Antisemitismus ist zu einem immer größer werdenden Problem in unserem Land geworden, die hier lebenden Jüdinnen und Juden bedürfen unseres Schutzes, auch, aber nicht nur wegen unserer furchtbaren Vergangenheit. Minderheiten müssen geschützt werden, sie müssen wissen, dass sie hier in Sicherheit leben können. Das müssen wir ihnen zusichern, allen Minderheiten, auch den muslimischen. Wo bleibt die Solidarität mit den Jüdinnen und Juden angesichts des zunehmenden Einflusses der AfD? Ein einziger namhafter Unternehmer, Christian Kullmann, Chef von Evonik, hat sich klar gegen die AfD in Stellung gebracht, betont, dass diese Partei dem Ansehen Deutschland schade und damit auch den Unternehmen. Die anderen verstecken sich, einer, der Molkerei-Mogul Theo Müller, hat sich mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel im feinen Cannes getroffen. Weiß dieser Mann nicht, dass drei Landesverbände im Osten der Republik vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden sind? Weiß er nicht, dass die AfD unsere Republik zerstören will, die EU auflösen?
Merkwürdig, aber typisch für die Union, dass das Wort Einwanderungsgesellschaft in dem Entwurf nicht vorkommt. Das klingt nach Helmut Kohl, der jahrelang betonte, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Zu der Zeit lebten und arbeiteten längst Millionen Menschen aus der Türkei, Italien, Griechenland, Jugoslawien und aus Afrika in Deutschland. Heute ist Einwanderung umkämpft. Wir wollen uns natürlich nur die Rosinen rauspicken, die Facharbeiter, die Ärztinnen und Ärzte, Ingenieure und gehen davon aus, dass diese gut ausgebildeten Fachkräfte die übrige Debatte über Ausländer und Flüchtlinge nicht mitbekommen. Willkommens-Kultur kann man das nicht mehr nennen?
Bliebe noch ein Hinweis auf die Kernkraft. Da will man die Option auf die saubere Technologie sichern, von der jeder weiß, wie gefährlich die Kernkraft ist, dass sie nicht beherrschbar ist. Oder ist Fukushima vergessen, Tschernobyl? Sicher, Rot-Grün unter Schröder/Fischer haben einst den Kernenergie-Ausstieg beschlossen und verkündet, die Kanzlerin Merkel machte ihn rückgängig und drehte nach Fukushima wieder bei. Es ist kein Atommeiler mehr am Netz. Wir haben irgendwo den atomaren Müll gelagert, kein Endlager ist in Sicht, die Kosten von neuen Atomkraftwerken wären immens, der eigentlich beigelegte Streit um die Atomenergie, der die Gesellschaft tief gespalten hatte, könnte erneut aufflammen. Damals hatten wir gelegentlich bürgerkriegsähnliche Zustände beim Kampf um Brokdorf, Wackersdorf, den Schnellen Brüter in Kalkar. Die Ampel-Regierung hat entschieden, dass die letzten drei Meiler im Land vom Netz gegangen sind. Die Union wollte sie weiter nutzen. Es passt ins Bild der Merz-CDU, dass die Junge Union NRW gegen diesen Beschluss vors Bundesverfassungsgericht gehen will, die Ampel verklagen. So hörte ich es in der WDR-Nachrichten. Da wird sich der Merz freuen, dass sein Partei-Nachwuchs die Regierung Scholz verklagt. Ein Fleißkärtchen hätten sich die Jungen schon verdient.
Klage als Politik-Ersatz
Klage als Politik-Ersatz? Oder um es mit Merz zu sagen: Nicht Kreuzberg ist Deutschland, Gillamoos ist Deutschland. Was das mit dem Entwurf des Grundsatzprogramms zu tun hat? Weiß ich auch nicht, man frage Friedrich Merz. Und wer ihn erreicht, sollte ihn gleich nach seinem Landesverband in Thüringen fragen, wie der es halte mit Björn Höcke, dem Chef der dortigen AfD, der laut Gerichtsbeschluss Faschist genannt werden darf. Gerade haben die Thüringer CDU, die FDP und Fraktionslose mit Höckes AfD gemeinsam eine Änderung des Waldgesetzes beschlossen, die den Bau von Windrädern erheblich erschwert. Zur Erinnerung: Im September beschlossen CDU, FDP und Höckes AfD eine Senkung der Grunderwerbssteuer. Damals hieß es aus der Berliner Parteizentrale: die CDU könne nichts dafür, wenn ihren Vorschlägen die AfD folge. So einfach macht sich das Herr Linnemann. Der AfD-Landesverband Thüringen gilt nach dem Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“. Kein Problem für die CDU, Herr Linnemann? Übrigens würde Herr Höcke im Falle eines Wahlsieges im kommenden Jahr den Verfassungsschutz schleifen, die Medienstaatsverträge kündigen, den Bund wegen der Flüchtlingspolitik verklagen und die finanzielle Unterstützung für Demokratieprogramme kappen. Wo eigentlich ist die rote Linie, Herr Merz?
Die SZ kommentierte: „Was nicht geht: erst Höcke die Hand reichen und dann behaupten, man könne nichts dafür, wenn er einschlägt.“ Darum geht es, Herr Merz und Herr Linnemann, um den Grundsatz: Wie hält es die CDU (und natürlich wie halten es alle Demokraten) mit der AfD, die diesen Staat, diese parlamentarische Demokratie zerstören will? Diese Frage ist relevant für die wehrhafte Demokratie, den Rechtsstaat, die Würde des Menschen, relevant für Demokraten, die sich gegen Rassismus wenden und Fremdenfeindlichkeit, gegen Antisemitismus, die sich gegen die Feinde unserer Verfassung stellen, die unsere Demokratie und die Europäische Union zerstören wollen. Die AfD führt diese Feinde hat, so hat es der frühere Kanzleramtsminister Merkels, Ronald Pofalla im Blog-der-Republik betont und unseren Aufruf, unsere Aktion „Die Würde des Menschen ist unantastbar-Wir stehen für Demokratie und Rechtsstaat“ unterstützt. Darum geht es Herr Merz. Um diese Grundsätze, die das Fundament unserer Republik bedeuten.
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