I.
In seiner Osterbotschaft „Urbi et Orbi“ sprach Papst Franziskus von seiner tiefen Scham darüber, dass einige Länder ihre Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöhen wollen. Er sei davon überzeugt, dass die Menschen eine gemeinsame Sicherheit für eine gemeinsame Zukunft haben wollten. Tatsächlich sind wir heute an einer Weichenstellung, ob es zu einer Weltinnenpolitik oder zu einer Militarisierung der internationalen Politik kommt, nicht zuletzt angetrieben von dem neuen Nationalismus, der sich überall ausbreitet und für den der Krieg in der Ukraine zum Brandbeschleuniger wurde.
Deshalb ist es gut, dass das „Olof Palme International Center“ letzten Donnerstag den Bericht „Common Security 2022 – For our shared Future“ herausgegeben hat, der die Alternative zu einer Eskalation von Krieg und Aufrüstung aufzeigt. Das entlarvt auch die Kritik zum Beispiel von Alexander Graf Lambsdorff (FDP) an den Ostermärschen als das, was sie ist: Pure Demagogie. Lambsdorff hatte behauptet, wer jetzt Abrüstung unterstütze, „spucke den Verteidigern Kiews und Charkiws ins Gesicht“. Und: „Die Ostermarschierer sind die fünfte Kolonne Wladimir Putins, politisch und militärisch“. Geht es noch? Ist das die hochgelobte Demokratie, die sich durch Meinungsfreiheit und Liberalität auszeichnet? Sicher nicht. Aber Herr Lambsdorff scheint die Vergangenheit seiner eigenen Partei zu vergessen, in der Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher wichtige Vertreter der europäischen Friedens- und Entspannungspolitik waren.
40 Jahre ist es her, da hat die Unabhängige UN-Kommission „Common Security“ ihren Bericht der Generalversammlung der Vereinten Nationen überreicht. Die Leitung der hochrangigen Arbeitsgruppe hatte der damalige schwedische Regierungschef Olof Palme. Der Kommission gehörten 17 Experten und meist Politiker an, fast ausschließlich frühere Regierungschefs oder Regierungsmitglieder an. Unter ihnen war Georgij Arbatov aus der UdSSR, Cyrus Vance aus den USA, Gro Harlem Brundtland aus Norwegen, David Owen aus Großbritannien und Egon Bahr, der durch seine Erfahrungen in der deutschen und europäischen Friedens- und Entspannungspolitik eine wegweisende Rolle spielte. Gegründet wurde die Kommission vor „dem Hintergrund von mehr als drei Jahrzehnten des Kampfes um Rüstungskontrolle und Abrüstung. Das Ergebnis (dieser Bemühungen) ist bis auf einige Ausnahmen in unseliger Weise enttäuschend.“
Der Zentrale Satz in dem Bericht, der fortan Palme Report genannt wurde, lautet: „Beide Seiten müssen Sicherheit erlangen, nicht vor dem Gegner, sondern gemeinsam mit ihm“. Denn, so Egon Bahr, ein atomarer Krieg wäre das Ende aller Dinge. Das sei der entscheidende Qualitätsunterschied, der heute unabdingbar beachtet werden müsse. Mit anderen Worten: An die Stelle von Aufrüstung und Abschreckung müssen Abrüstung und Gemeinsame Sicherheit treten.
Wenn es dennoch trotz der technischen Möglichkeiten bisher keinen Atomkrieg gegeben hat, so war die Angst vor der Entfaltung eines Infernos größer als die politische Klugheit und Verantwortung. Bis heute gibt es jedenfalls keine stabilen Mechanismen, die eine umfassende Sicherheit vor einer Atomexplosion garantieren. Die Aufkündigung des INF-Vertrages vor einem Jahr, der eine Verschrottung der Mittelstreckenraketen zwischen 500 und 5.500 Kilometer erreicht hatte, ist dafür ein alarmierendes Zeichen. Auch die Rüstungskontrollverhandlungen kommen nicht oder nur schleppend voran. Zuletzt wurde auch das Open Sky-Abkommen außer Kraft gesetzt, das eine Beobachtung von militärischen Aktivitäten ermöglichte. Besonders problematisch ist die Stationierung neuer Trägersysteme, die ultraschnelle Raketensysteme möglich machen sollen, die im Ukraine-Krieg schon eingesetzt wurden. Und der Ukraine-Krieg ist der erste konventionelle Krieg, der unmittelbar unter dem Atomschirm Russlands stattfindet. Russland verfügt mit 6255 Atomwaffen, von denen fast 1.600 einsatzbereit sind, so die Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI, über die meisten Nuklearbomben der Welt.
Dennoch klingt die Forderung nach einer Gemeinsamen Sicherheit heute wie aus einer anderen Welt. Der Philosoph Michael Hirsch mahnt, dass schwere Krisen, so wie wir sie heute erleben, zu einer Abkehr von den Denkweisen führen müssen, die sie verursacht haben. Andernfalls käme es mehr und mehr zu einer Brutalisierung der Welt. An dieser Weichenstellung sind wir heute. Wir brauchen eine andere Einrichtung der Welt, die auf einem neuen Humanismus gründet. Das ist die ethische Grundlage für die Idee der Gemeinsamen Sicherheit.
Doch nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI liegen die Militärausgaben heute höher als 1989, dem letzten Jahr der noch in Ost und West geteilten Welt. Auf nur zehn Länder entfallen rund 75 Prozent der Ausgaben, Deutschland liegt dabei auf Platz sieben in der Rangliste. Und die Rüstungsspirale dreht sich wieder schneller. Sollte Deutschland – wie angekündigt – das Ziel von zwei Prozent Rüstungsausgaben am Bruttosozialprodukt verwirklichen und zudem ein Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro schaffen, rückte unser Land auf Platz 4 vor – mit den höchsten Militärausgaben in Europa, deutlich vor Russland. Ist das wirklich gewollt?
Die Begründung erscheint wie aus dem Roman „Herr der Ringe“. Immer neue Feinde und immer brutalere Armeen tauchen auf und wollen „das Gute“ zerstören. Ein Ende ist nicht abzusehen, die Spirale dreht sich immer schneller. Dabei hatten doch 1990, nach dem Ende der in Ost und West geteilten Welt, 34 Staaten die Charta von Paris für ein Neues Europa verabschiedet wurde. Darin wurde eine völlig andere Perspektive für ein Europa des Friedens, der Sicherheit und der Zusammenarbeit aufgezeigt: „Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden“. Die Staaten versprachen „gleiche Sicherheit für alle unsere Länder“.
Doch das war schnell vorbei. Die Siegermentalität verdrängte die Einsicht. Hinzu kommt, dass die USA in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik kein Interesse an einer Verständigung zwischen der Europäischen Union und Russland hatten. Große Teile der politischen Elite in Washington hängt der Doktrin von Zbigniew Brzezinski an, der Sicherheitsberater unter Jimmy Carter war und sich gegen die Außenminister und „Entspannungspolitiker“ Henry Kissinger und Cyrus Vance stellte. Brzezinski verfolgte einen konsequenten Unilateralismus. Dieser Grundsatzstreit scheint sich heute zu wiederholen, diesmal auch in der Außenpolitik Deutschlands. In der Folge lieferten die USA nach den Maidan-Protesten in Kiew ab 2015 Waffen in die Ukraine.
Überhaupt war der Geist der Entspannungspolitik bald vorbei. So wurde schon bald das Versprechen, dass es nicht zur Osterweiterung der NATO kommen würde, welches US-Außenminister James Baker, Bundeskanzler Helmut Kohl und Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher 1990 Michail Gorbatschow gegeben hatten, schon bald gebrochen. Und US-Präsident George W. Bush sagte auch zu, dass die Ukraine und Georgien in die NATO kommen sollten. Dabei steht auch in „Zwei plus Vier“-Vertrag vom 12. September 1990, der von den damals beiden deutschen Staaten sowie Frankreich, Großbritannien, Russland und den USA unterzeichnet wurde, die Bereitschaft aller beteiligten Staaten, „die Sicherheit zu nstärken, insbesondere durch Rüstungskontrolle, Abrüstung und Vertrauensbildung, und sich gegenseitig nicht als gegner zu betrachten“. Der Vertrag sah „die Schaffung geeigneter institutioneller Vorkehrungen im Rahmen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE)“ vor.
Auch Russland hat gegen den Geist eines gemeinsamen Europas verstoßen. Weniger bekannt ist das Budapester Memorandum von 2004, das für Russland bindend sein sollte. Die Sowjetunion hatte Atomwaffen auch in jenen Ländern gelagert, die nach dem Zusammenbruch unabhängig wurden. Von den USA und der NATO unterstützt wollte Moskau mit der Begründung einer Nichtverbreitung der Atomwaffenländer diese A-Bomben auf ihr Hoheitsgebiet zurückführen. Dafür gab es als Gegenleistung, dass Russland, die USA und Großbritannien die Unabhängigkeit und territoriale Souveränität der Ukraine achten werde. Die drei Staaten verpflichteten sich, „der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit der Ukraine zu enthalten“.
Nicht zuletzt hat die Ukraine nur wenig dafür getan, die Verträge von Minsk, die unter Beteiligung von Frankreich und Deutschland zustande kamen, mit Leben zu erfüllen. Im Gegenteil: Die Falken in Kiew haben die Abkommen nicht gewollt. Sie nehmen ihr Zustandekommen der deutschen und französischen Regierung übel. Von daher gab es auf beiden Seiten eine lange Kette von Fehlern und Unzulänglichkeiten, die dem Überfall auf die Ukraine vorausgegangen sind. Das alles rechtfertigt aber keinen Krieg.
Der Überfall auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig, ein Verbrechen, eine Zivilisationskatastrophe. Und auch eine gewaltige Lüge. Da wurden unter dem Vorwand eines Manövers, in dem die schnelle Verlegung von Truppeneinheiten geübt werden sollte, auch Bataillone von der sibirisch-chinesischen Grenze in die Nähe der ukrainischen Grenze verlegt. Es war aber kein Manöver geplant, sondern der Krieg, was den Soldaten verschwiegen wurde. Natürlich hat die angegriffene Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung, aber besser ist es auf jeden Fall, zu einem Waffenstillstand zu kommen und eine Friedensregelung zu suchen.
Fest steht: Putin kann diesen Krieg nicht gewinnen, selbst wenn sich Russland, was zu erwarten ist, militärisch durchsetzt. Das ist die Erfahrung aller Kriege der letzten Jahrzehnte. Putin wird das Land nicht unter seine Kontrolle bekommen, der Krieg hat die Ukraine tief mit antirussischen Ressentiments aufgeladen. Und der russische Staatschef hat dem Land nichts anzubieten außer Stagnation und Zerstörung. Eine Grundlage für Befriedung ist das nicht. Es gibt erste Beobachter, die eine Korrektur im komplexen System Putin beobachten hin zu einem „gemäßigten Kriegsherrn“. Sie machen das fest an denen Zurückweisungen des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow, der einen noch härteren Kurs gegen Mariupol fordert. Das wird im Kreml als Grenzüberschreitung aufgefasst.
II.
Wir brauchen eine offensive Debatte über gemeinsame Sicherheit. 1968, nach dem Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts unter der Führung der Sowjetunion, gab der damalige Bundesaußenminister Willy Brandt im Deutschen Bundestag eine Erklärung ab, dass die Bundesregierung an der „Politik der ausgestreckten Hand“ gegenüber der Sowjetunion festhalten werde. In den Gremien der SPD erklärte er, der Abbau der Spannungen erfordere, „ohne Illusionen, ehrlich den Versuch zu machen, den großen Krieg zu verhindern“. Das gilt auch heute.
Nach Egon Bahr ist gemeinsame Sicherheit das notwendige Einstein‘sche Denken im Atomzeitalter. Von Albert Einstein stammt nämlich der Satz: „Die Atombombe hat die Welt verändert, aber nicht das Denken der Menschen.“ Dieser Befund gilt auch heute in einer Zeit fundamentaler geopolitischer Umwälzungen. Tatsächlich ist es jedoch schwer umzudenken, wie die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges zeigt. Und theoretisch ist bekannt, dass die denkbare nukleare Zerstörung eine neue Dimension von Verantwortung erfordert, aber das tatsächliche Verhalten bleibt in alten Denktraditionen- Es ist verbunden mit Überlegungen wie Erstschlag, Überraschungsangriff, Führbarkeit von Kriegen, also mit dem irrsinnigen Glauben, einen Krieg gewinnen zu können.
In einer Zeit, in der die Interdependenzen, gleich ob sozial, ökologisch, wirtschaftlich oder politisch, immer enger werden und die zusammengewachsene Welt essentiell auf Gegenseitigkeit angewiesen ist, kann eine solche Denkweise zum Wegbereiter in die eigene Vernichtung werden. Friedens- und Sicherheitspolitik auch mit Russland und China muss deshalb von einem neuen Denken ausgehen, so wie der Palme Report das 1982 vorgegeben hat und wie es auch in dem neuen Bericht steht. Damals stand Palme mit seinen Ideen nicht allein. Es war das Denken der europäischen Sozialdemokratie, die damals programmatisch führend war. Das ist heute anders.
In den 1980er Jahren haben die drei Unabhängigen Kommissionen versucht, Politik in der globalen Welt zu beschreiben. Das war zuerst die Nord-Süd-Kommission unter der Leitung von Willy Brandt mit dem Bericht über ein „Gemeinsames Überleben“, dann der Palme-Report und schließlich der Bericht der Brundtland-Kommission „Unsere Gemeinsame Zukunft“, der die Fragen von Umwelt und Entwicklung behandelt und eine „nachhaltige Entwicklung“ in Wirtschaft und Gesellschaft vorgeschlagen hat. Diese drei Berichte müssen in einem Zusammenhang gesehen werden. Erst dann entwickeln sie ihre ganze Kraft. Es kommt nicht von ungefähr, dass die „nordeuropäischen“ Sozialdemokraten die pragmatischen Visionen für eine bessere und friedliche Welt vertraten.
Daran knüpft 40 Jahre später der Bericht „Common Security 2022 – For our shared Future” an, der in der letzten Woche in Stockholm vorgestellt wurde. In der Einleitung heißt es: „Die Welt steht an einem Scheideweg. Sie steht vor der Wahl zwischen einer Existenz auf der Grundlage von Wettbewerb Aggression oder einer Existenz, die auf einer transformativen Friedensagenda und gemeinsamer Sicherheit beruht. Im Jahr 2022 ist die Menschheit mit den existenziellen Bedrohungen eines Atomkrieges, des Klimawandels und von Pandemien konfrontiert. Hinzu kommt eine toxische Mischung aus Ungleichheit, Extremismus, Nationalismus, geschlechtsspezifischer Gewalt und schrumpfenden demokratischen Handlungsspielräumen.“
Der Bericht betont, dass der Kerngedanke von Palme I, dass Nationen und Bevölkerungen sich nur sicher fühlen können, wenn sich auch ihr Gegenüber sicher fühlt. Palme II erscheint in einer Zeit, in der es neue große Herausforderungen gibt, die die Menschheit bedrohen, ja sogar ihre Selbstvernichtung möglich machen. Es muss die Zeit sein, in der eine werteorientierte Politik neue Antworten gibt. Dabei bietet es sich an, auf die tiefgreifende Transformationsanalyse von Karl Polanyi zurückzugreifen, die er 1943 veröffentlicht hat.
Danach eröffnen sich in grundsätzlichen Umbruchzeiten, in denen die Strukturen und Mechanismen, die Stabilität und Sicherheit ermöglicht haben, immer weniger funktionieren, zwei Optionen: Die eine Variante ist der Rückfall in einen aggressiven Nationalismus, die andere eine Reformvision. Das war auch so in den 1930er Jahren nach der Weltwirtschaftskrise von 1929. In Deutschland kam es, auch gefördert durch die nicht aufgearbeiteten Ursachen und Folgen des Ersten Weltkriegs zum Faschismus und der großdeutschen Ideologie. In den USA kam es dagegen unter Präsident Franklin Delano Roosevelt zum (allerdings auch zum Beispiel wegen seiner Verengung auf weiße Amerikaner zu kritisierende) New Deal, der zum Wohlfahrtsstaat führte. Das waren die beiden Pole, die in der Folge das Weltgeschehen bestimmten.
Polanyi arbeitete heraus, dass derartige Gegenbewegungen prägend sind für Transformationszeiten. Entscheidend sind sowohl die politische Kultur in der Gesellschaft als auch der Gestaltungswille der Politik. Darauf kommt es auch heute an. Von daher ist es besorgniserregend, dass auch in unserem Land die öffentliche Debatte sehr eingeschränkt ist. Sie ist immer stärker auf das hier und jetzt bezogen, ein Regime der kurzen Frist. Aber Politik erfordert, Zusammenhänge zu erkennen und sie auch historisch einzuordnen. Das ist mehr als die bloße Mutation eines alten Systems. Wenn Kurzfristigkeit zur Norm erhoben wird, führt das sukzessive zur Auflösung von Bindekraft und Vertrauen.
Der Palme Bericht 2 macht auch Vorschläge für eine Weltinnenpolitik, geht also weit über die Fragen der militärischen Sicherheit hinaus. Und er beschreibt auch die Zusammenhänge, denn die ungelöste Klimafrage kann auch zu einer massiven Verschlechterung der internationalen Beziehungen führen. Nicht von ungefähr wird von der Gefahr eines Klimakriegs gesprochen, denn die zunehmenden Wetterextreme werden, wenn nicht schnell das Ruder herumgerissen wird, erbitterte Verteilungskämpfe auslösen. Gemeinsame Sicherheit erfordert von daher auch eine soziale und ökologische Weltinnenpolitik.
Für die neue gemeinsame Sicherheit macht Palme 2 vier Hauptempfehlungen mit detaillierten Unterpunkten. U. a.:
- Stärkung der globalen Architektur des Friedens: Von der Wiederaufnahme der Gespräche zur Rüstungskontrolle und Abrüstung bis zur Stärkung bestehender und Einrichtung neuer regionale Bündnisse für Frieden und Sicherheit wie der OEZD.
- Abrüstung und Entwicklung: Einberufung einer UN-Sondervollversammlung zu Friedensfragen. Abrüstung zugunsten einer Friedensdividende. Stärkung des internationalen Rechts für Abrüstung, Rüstungskontrolle und gegen Rüstungsexporte.
- Wiederbelebung der nuklearen Rüstungskontrolle und Abrüstung: Wiedereinführung und Stärkung des INF-Vertrages für landgestützte Waffensysteme. Unterzeichnung des Vertrages zum Verbot von Kernwaffen bis zur Einrichtung atomwaffenfreier Zonen und dem Verbot von Atomtests.
- Kontrolle und Begrenzung neuer Militärtechnologien und Weltraumwaffen: Verbot von Cyberangriffen auf nukleare Kontrollzentren, ebenso Verbot autonomer Waffensysteme bis zur Begrenzung von Hyperschallraketen.
Diese Debatte darf nicht nur unter Militärs geführt werden, sie ist vor allem eine Herausforderung an die Gesellschaften. Oder um mit Alexander kluge zu schließen: Man kann im Krieg nur eines lernen: Frieden machen.
