Leichtes Spiel mit schweren Waffen

Olaf Scholz wird von weiten Teilen der Presse unter Feuer genommen. Weil er der von Russland bedrängten Ukraine keine schweren Waffen liefern will. So lese ich das in fast allen Gazetten der Republik. Der Kanzler müsse nun endlich, er stehe nahezu an der Wand, verspiele das deutsche Ansehen und sei mitverantwortlich für den Kriegsausbruch, die Toten und die Zerstörungen. Manchmal habe ich den Eindruck, als wollten die Medien- ich meine wirklich d i e- ihn abschreiben, sein Ende herbei kommentieren. Gemeint hier die Springer-Presse und die anderen konservativen Blätter, die längst auf Wahlkampf-Modus umgeschaltet haben. In knapp vier Wochen wird in NRW, das ist das bevölkerungsreichste Land mit rund 18 Millionen Einwohnern, gewählt. Wenn die CDU mit dem neuen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst die Wahl nicht gewinnen sollte, wäre das nach dem Verlust des Saarlandes die zweite und in diesem Fall richtige Schlappe für den neuen CDU-Chef Friedrich Merz.

Die Rheinische Post, die nie in der Gefahr schwebte, allzu viel Sympathie mit der SPD zu haben, ließ Wüst kürzlich in einem Interview den Kanzler Scholz angreifen. Der Kanzler sei zu zaghaft, zögerlich, ein Vorwurf, der überall zu lesen ist, als säße der Mann am Kamin oder im Garten und döse vor sich hin. Scholz müsse nun endlich der Ukraine schwere Waffen liefern. Vor einiger Zeit hieß es noch, die Bundeswehr verfüge im Grunde nur über schrottreife Waffen, wenn man so will, sei sie nur bedingt abwehrbereit. Und jetzt plötzlich soll diese Bundeswehr liefern, Waffen, Panzer. Wie soll das gehen, wenn das militärische Gerät doch so marode ist? Und wer war eigentlich damals dafür verantwortlich? Gut, die SPD hat zwar in 12 von 16 Merkel-Regierungsjahren mitregiert, Chefin aber war Angela Merkel. Verteidigungsminister waren Unions-Leute, darunter der Baron aus Franken, von und zu Guttenberg, dann Ursula von der Leyen, die längst nach Brüssel befördert wurde, und gerade von sich reden machte, indem sie dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj einen Fragebogen für die EU-Aufnahme überreichte. Als hätte sich Kiew, den Krieg mal für einen Moment beiseite geschoben, dafür qualifiziert. Legt man Untersuchungen namhafter Organisationen zugrunde, ist die Ukraine Lichtjahre von einem demokratischen Staat mit freien Wahlen, freier Presse und ohne Korruption entfernt. (Nachzulesen im Blog-der-Republik.) Und schließlich ist da noch Annegret Kramp-Karrenbauer zu nennen als vorerst letzte Verteidigungsministerin. 

Nein, die SPD trägt eine gewisse Mitschuld am beklagenswerten Zustand der Bundeswehr, aber nicht die Haupt-Verantwortung. Auch wenn einige Medien sich eingeschossen haben auf die neue Chefin im Wehr-Ressort, Christine Lambrecht. CSU-Chef Söder, selbst kein überzeugender Ministerpräsident, dessen Partei, die CSU,  mit einer Masken-Affäre zu kämpfen hat, hat vorsorglich schon mal ihren Rücktritt gefordert. Das macht sich immer gut, bringt ne Schlagzeile und der eine oder andere hat das Gefühl, die SPD-Dame sei damit so gut wie abgesägt. Was natürlich Unsinn ist. Aber hierbei geht es natürlich auch um die Lufthoheit über den Stammtischen.

Regierung übernimmt die Altlasten

Klar ist, wer Regierung übernimmt, übernimmt auch die Altlasten, also all die Pleiten und ungelösten Probleme der Vorgänger. Also ist Olaf Scholz schuld. Wofür? Für alles. Er ist schließlich Kanzler. Dazu kommt, dass ein Teil der Berliner Leitmedien ihn gar nicht im Kanzleramt sehen wollte. Zeit, SZ, Spiegel und Co hatten sich auf Schwarz-Grün, einige sogar auf Grün-Schwarz eingestellt. Was heißt eingestellt? Grün-Schwarz war ihre Traum-Kombination, mit Robert Habeck als Kanzler oder auch mit Annalena Baerbock, die aber dann im Wahlkampf patzte. Zudem hatte man sich bei der Wahl des SPD-Chef verrechnet. Auch wenn man Scholz nicht als Kanzler wollte, SPD-Chef konnte nur einer werden: Scholz, weil die anderen ja nicht auf dem Zettel der Medien-Macher standen. Nowabo war Rentner, aus der Provinz, die SPD-geführte Landesregierung mit Hannelore Kraft, der Nowabo als Landesminister der Finanzen angehörte,  war abgewählt worden. Also Verlierer, Rentner, Provinz, das konnte nicht gehen. Dann seine Co-Partnerin Saskia Esken, die kaum jemand kannte und die, zugegeben, keine glückliche Figur machte. Dennoch wurden die beiden zu SPD-Vorsitzenden gewählt. Unerhört von der SPD und ihren Mitgliedern, weil sie die Meinungsführer in der Hauptstadt nicht gefragt hatten. Diese hatten offensichtlich nicht mitbekommen, dass die Jusos eine Kampagne für das Duo Esken/Nowabo gestartet hatten.

Dann wurde Scholz auch noch Kanzler. Als er einstieg ins Rennen als Kanzlerkandidat, lag die SPD stabil bei 15 Prozent, man machte sich lustig über einen, der von sich behauptete, er werde Kanzler. Der, bei 15 Prozent?  Nichts deutete auf einen Aufstieg hin, eher „sorgten“ sich die SPD-Kenner um einen weiteren Abstieg der alten Tante SPD, die ja mit dem Neuen, mit dem Fortschritt nichts am Hut hatte, Gendern nicht ins Zentrum aller Beglückung stellte, sondern eher wie immer sich um die Arbeiter kümmerte, die kleinen Leute, die es angeblich gar nicht mehr gab. Man hatte vergessen, wie groß die Zahl der abhängig Beschäftigten im Lande ist, dass es einem Großteil von ihnen nicht so gut geht. Scholz machte es wie Merkel, ruhig, gelassen, wenig Show, den Menschen gefiel es, sie gewannen Vertrauen zu dem Sozi aus Hamburg. Der anfänglich als nahezu sicherer Kanzler gehandelte Armin Laschet fiel mehr und mehr zurück, Söder machte ihm das Leben schwer, aber Laschet schien auch für das Amt in Berlin überfordert.Er ist längst kleiner Abgeordneter.So schnell kann es gehen.

Keine Schonzeit für Scholz

Kanzler zu werden in einer Ampel, die die Medien nicht auf dem Schirm hatten, weil sie die FDP für unbeweglich hielten, einen Scholz zu wählen. Und zusammen mit den Grünen zu regieren, diesen Ultramodernen,  das ging gar nicht, zumal man die Grünen ja im Kanzleramt wähnte. Und dieser Scholz wird doch tatsächlich gewählt- gegen alle Vorhersagen. Und dann fielen sie wieder über ihn her, was er alles versäumt hatte, was er alles längst hätte liefern müssen. Dass er noch nicht die Urkunde in den Händen hielt, spielte keine Rolle. 100 Tage Schonzeit, nicht für Scholz.

Noch nie wurde der Start einer Regierung derart überlastet wie es dieser Ampel geschah. Sie übernahm ja die Pandemie und alle damit zusammenhängenden Sorgen. Dann der Krieg Russland gegen die Ukraine, ein Krieg, der weitere Krisen mit sich bringen sollte: eine Energiekrise, eine Ernährungskrise, eine Flüchtlingskrise. Und Deutschland war gefordert, zu helfen und zu helfen. Und wie die Menschen anpackten und halfen. Dabei hatten nicht wenige zusätzlich Riesen-Probleme zu schultern, wie die von der Flut-Katastrophe betroffenen Menschen an Ahr und Erfft. Und auch hier wurde und wird immer noch angepackt, wird gespendet. An Aufgabe dachte niemand. Stürzen ist möglich, aber dann muss man auch wieder aufstehen.

Zurück zur Politik, zu Scholz. Zeitenwende ist das Stichwort, auch wenn er selber sie nicht angekündigt hatte. Aber er hatte gewiss als eine Art Symbol von den 100 Milliarden Euro gesprochen, mit denen man die Bundeswehr auf Vordermann bringen will. Ferner hatte er versprochen, den Anteil des Wehr-Etats auf jene 2 Prozent anzuheben, die seit Monaten in Rede stehen, obwohl es nur eine Absichtserklärung der Nato-Mitglieder war. Von 1,45 auf 2 Prozent, das ist eine Steigerung von 45 Milliarden auf über 60 Milliarden Euro pro Jahr. Hatte Scholz im Bundestag gesagt. Das war nach dem Überfall der Russen auf die Ukraine. Der Kanzler wirkte an diesem Morgen sichtlich gezeichnet von der Wucht des Augenblicks. Niemand hatte mit einem Krieg gerechnet, auch Scholz nicht. Drum wirkte seine Rede wie der Auftakt zu einer neuen Ausrichtung der Verteidigungspolitik Deutschlands, des Westens, man hatte ja plötzlich wieder einen Feind vor sich: Russland, Präsident Putin, der Kriegstreiber.

Zukunft der Ukraine

Jetzt, einige Wochen später, stehen die Russen mit Soldaten und Panzern vor Mariupol, sie haben eine Großoffensive im Donbass begonnen, vielleicht der entscheidende Kampf um die Zukunft der Ukraine. Deutschland möge schwere Waffen liefern, die sie aber teils selber brauche, um sich nicht gleich blank zu machen, um einen deutschen Führungsoffizier zu zitieren. Scholz lehnt diese Lieferung ab, er will aber dafür sorgen, dass sich die Ukrainer diese Waffensysteme kaufen können, Berlin gibt ihnen Geld dazu, wohl eine Milliarde Euro oder mehr. Bei aller Hektik der Debatte, in die sich Grünen-Abgeordnete einschalten und Scholz kritisieren, weil er zögere, weil er verhindere, dass schwere Waffen geliefert werden, in dieser Situation  erleben wir weiter einen ziemlich ruhigen Kanzler, der sich nicht anstecken lassen will. Und der vor allem eines verhindern will, dass Deutschland in diesen Krieg gezogen wird, kein Nato-Mitglied soll reingezogen werden, weil wir dann einen dritten Weltkrieg hätten. Was soll an der Haltung von Scholz falsch sein, Herr Hofreiter, Frau Strack-Zimmermann? Schon die Art der Lieferung solcher Panzer in die Ukraine stellt ein Problem dar. Wie soll das vor sich gehen? Mit Zügen in ein Kriegsgebiet? Wer bedient dann diese Panzer? Deutsche Soldaten? Ich will niemandem zu nahe treten, aber manchmal kann man den Eindruck gewinnen, als könnten sie gar nicht abwarten, dass auch Deutschland wieder mitspielt.

Scholz wird vorgeworfen, zu wenig zu kommunizieren. Dabei hat er gerade alles erklärt, auf seine Art. Nachzulesen in einem Leitartikel des Chefredakteurs der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen, Thomasf Seim. Demnach hat er dargelegt, dass die G-7-Staaten gemeinsam handeln werden: USA, Kanada, Japan,, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland hätten unter seinem Vorsitz folgende Strategie beschlossen, die aus fünf Kernbotschaften bestünde: Der Überfall Russlands auf die Ukraine wird als eklatanter Bruch des Völkerrechts verurteilt. Alle Partner werden einen russischen Diktatfrieden nicht akzeptieren. Die Ukraine erhält alle militärischen Mittel, die sie zur Verteidigung gegen die russischen Aggressoren benötigt. Diese Mittel wählt Kiew selbst aus einer Liste der Rüstungskonzerne aus. Die Partner geben ihr das dafür benötigte Geld. Zur sofortigen Stärkung ihrer Verteidigungskräfte stellen die osteuropäischen Partner sowie die USA und die Niederlande vorhandenes Waffenmaterial bereit. Also Artillerie, Panzer nicht ausgeschlossen. Die Nato-Partner werden zu einem späteren Zeitpunkt den östlichen Geberländern die alten duch neue Waffen ersetzen. Die Mittel dafür stünden bereit. Kein Kriegseintritt von Nato-Staaten. Das sei einstimmig von allen Partnern so beschlossen.Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland bleiben bestehen.

Keine deutschen Alleingänge

Ganz nebenbei betonte Bundeskanzler Scholz für die deutsche Seite, dass es keine deutschen Alleingänge geben werde. Scholz lehnt sie ab, weil er sie für falsch hält. Diese Erklärung des Kanzlers mag sich jeder, der in der letzten Zeit wortreich Forderungen gestellt hat, hinter den Spiegel stecken. Im übrigen sei diese Strategie des demokratischen Westens bereits vor Kriegsbeginn unter allen Partnern abgestimmt worden.

Jetzt könnte man noch fragen, wie das Medien im Umgang mit Scholz in der letzten Zeit zu tun pflegten:  Reicht das, um die Debatte in ruhigere Gewässer zu leiten? Um den Botschafter der Ukraine, Melnyk,  endlich mal seine eigentlichen Aufgaben machen zu lassen und sich nicht in die deutsche Innenpolitik einzumischen? Man darf das Ziel von Scholz benennen, dem hoffentlich alle zustimmen: Es gelte, dass Russland in der Ukraine nicht gewinnen dürfe. Dafür sind die militärischen und finanziellen Weichen gestellt worden. Gegen Putin und seine imperialistischen Phantasien, gegen sein Russland, das Völkerrecht bricht, also verachtet. Aber alle müssen natürlich auch auf dem Schirm haben: Es wird irgendwann ein Russland ohne Putin geben. Sicherheit in Europa ist nur mit diesem neuen, hoffentlich anderen Russland zu haben, nicht gegen das größte Land der Erde, das fast unser Nachbar ist. Die Entspannungspolitik, eingeleitet von Willy Brandt, bleibt richtig. Dafür muss sich die SPD nicht entschuldigen.

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