Gut 70 Jahre sind seit der Gründung unserer Republik vergangen. Der Wiederaufbau Westdeutschlands ging in den 50er Jahren schnell voran. In vielen Bereichen der Infrastruktur spielte dabei das Tempo eine größere Rolle als Qualität und Solidität. Hinzu kommt, dass inzwischen viele neue Verfahren und Produkte im Bausektor, Umweltschutz, Energiebereich und auf vielen anderen Gebieten zur Verfügung stehen. Die Wirtschaft musste auf Innovationen und den technischen Fortschritt setzen, um im Wettbewerb bestehen zu können. Die großen Erfolge im Export deutscher Waren spiegeln das deutlich wider.
Nach der Wiedervereinigung Deutschlands gab es auch im Osten einen bewundernswerten Neuaufbau der untergegangenen DDR. Es sind dort wirklich blühende Landschaften entstanden – wenn auch noch nicht überall. Rund 2.000 Milliarden Euro wurden in Ostdeutschland investiert – in Glasfaserkabel, neue Autobahntrassen, zur Renaturierung von Flüssen und verwüsteten Landschaften. Mehr und mehr werden die ostdeutschen Regionen als lebendig und lebenswert wiederentdeckt. Die Ausgaben für die Restrukturierung zahlen sich aus. Die Investoren – der Staat und die Wirtschaft sowie alle Deutschen – können auf das „Gemeinschaftswerk Aufbau Ost“ stolz sein.
Republik mit großen Defiziten
Allerdings ist inzwischen festzustellen, dass vor allem die politischen Entscheider in den letzten drei Jahrzehnten den Sozialstaat mit größtem Engagement weiter ausgebaut haben. Doch darüber wurden die wichtigen Herausforderungen der Daseinsvorsorge einfach vergessen oder bewusst verdrängt. Deutlich wird dies nicht nur in diesen schrecklichen Wochen des Putin-Krieges gegen die Ukraine. Es ist die übertriebene Blauäugigkeit, die eine Vielzahl politischer Entscheidungen dominierte. Unsere Republik weist heute riesige Defizite auf.
Stärkung der Bundeswehr
Die innere und äußere Sicherheit kann kaum noch garantiert werden. Frieden und Freiheit wurden von vielen als „Gottgegeben“ erklärt. Nicht nur die Aussetzung der Wehrpflicht wurde von den meisten Zeitgenossen bejubelt. Die Abrüstung stand nicht nur bei den friedensbewegten Osterdemonstranten obenan. Inzwischen steht unsere Bundeswehr blank da, wie es jüngst ein verantwortlicher General analysierte. Die Ausrüstung unserer Soldaten ist heute so jämmerlich, dass sie kaum noch die Wertschätzung für die wichtigen Garanten unseres äußeren Friedens widerspiegeln. Hoffnung macht jetzt die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass ein 100 Mrd. Euro-Sonderprogramm für die Aus- und Aufrüstung aufgelegt und der Verteidigungshaushalt nicht weiterhin als „Steinbruch“ benutzt werden sollen. Endlich soll auch unsere NATO-Verpflichtung, 2 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung einzusetzen, erfüllt werden.
SPD, FDP und Grüne haben begriffen, was die Stunde geschlagen hat. Immerhin hatte bereits vor rund 100 Jahren ein großer demokratischer Politiker gemahnt: Die beste Rente ist nichts wert, wenn die Russen kommen. Deutschland muss gemeinsam mit den anderen 29 NATO-Staaten den Frieden durch wirkungsvolle Abschreckung sichern. Was viele selbsternannte Friedensapostel sich lange Zeit erträumt haben, wurde jetzt vom Kremlherrscher endgültig zerstört. Die Trümmerlandschaften in vielen Städten der Ukraine, zahlreiche Tote und Verletzte sowie Millionen Flüchtlinge sind leider die bittere Realität, mit der wir alle konfrontiert werden.
Engagement für die Innere Sicherheit
Was an Verbesserungen der Auf- und Abrüstung für die äußere Sicherheit dringend erforderlich ist, das muss auch für die innere Sicherheit erfolgen. Unsere demokratische Ordnung kann nur mit einer schlagkräftigen Polizei und mit den anderen staatlichen Sicherheitsdiensten wie etwa mit dem Verfassungsschutz gesichert werden. Allzu große Toleranz hat in der Vergangenheit zu einer schleichenden Erosion beigetragen. Mafiotische Clan-Strukturen, Rauschgifthandel, Geldwäsche, Ermordung von Polizisten und andere kriminelle Taten müssen viel energischer bekämpft und hart bestraft werden. Nur der Staat hat das Gewaltmonopol; er muss es nutzen, um seine Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu schützen. Alle sind zudem aufgefordert, sich als „kämpferische Demokraten“ für unsere freiheitliche und friedliche Ordnung stärker als bisher zu engagieren. Niemand sollte dabei auf einem Auge blind sein.
Unsichere Energieversorgung
In vielen anderen Bereichen unserer Republik wurde die Daseinsvorsorge im Laufe der letzten Jahrzehnte ebenfalls immer wieder vernachlässigt. Gewiss war es richtig, nicht eine Strategie der Autarkie zu verfolgen. Denn viele Rohstoffe wie seltene Erden oder Agrarprodukte wie Kaffee und Bananen, aber auch Energieträger wären hierzulande gar nicht oder nicht in ausreichender Menge verfügbar. Zudem musste die deutsche Wirtschaft die Globalisierung nutzen: Bei den Exporten wurden ständig neue Rekorde aufgestellt, bei den Importen waren wir auf notwendige Rohstoffe, Energie und Zulieferungen angewiesen. Wo es jedoch möglich war, haben sich fast alle auf Lieferungen „just in time“ verlassen. Der Aufbau von Lagerbeständen wurde weitgehend aufgegeben. Aktuell müssen viele Firmen – insbesondere in der Autoindustrie – ihre Produktion stoppen, da die Lieferketten nicht mehr perfekt funktionieren.
Im Energiesektor wurde bereits vor einem Jahrzehnt die Stilllegung der Kernkraftwerke ebenso wie der Ausstieg aus der Kohle beschlossen. Mit höchster Priorität wurde zugleich auf Sonne und Wind gesetzt, die als CO2-freie Alternativen angepriesen wurden und auch „Keine Rechnung schicken“ würden. Doch dafür fehlten Leitungen ebenso wie Speicher, aber auch die Bereitschaft in weiten Teilen der Bevölkerung, riesige Solarparks und Windkraftwerke zu errichten.
Für die Übergangsphase wurde auf Gas gesetzt, von dem über 50 Prozent aus russischen Quellen kommt. Zudem wurden die deutschen Speicher an die Gaslieferanten aus Russland verkauft; derzeit sind diese Speicher mit etwa 30 Prozent so niedrig gefüllt wie wohl nie zuvor. Bei den Steinkohlelieferungen und Erdölimporten spielen die Bezüge aus Russland mit 30 bzw. 40 Prozent eine große Rolle. Die staatlich vorgeschriebene Erdölbevorratung mag bei einem Importstopp für zwei bis drei Monate ausreichen, doch nicht viel länger. In der derzeitigen Not wird über längere Laufzeiten der zwei noch funktionierenden Atomkraftwerke nachgedacht, werden Kohlekraftwerke als verfügbare Reserve gepriesen, sollen Hafenanlagen für Flüssiggas-Importe errichtet werden.
Riesige Defizite im öffentlichen Dienst
Von vorausschauender Daseinsvorsorge für den „Fall der Fälle“, den sich nur wenige vorstellten, kann nicht die Rede sein. Sie fehlt indessen auch auf vielen anderen Feldern: Die Infrastrukturen sind weitgehend marode; Straßen, Brücken oder Bahnstrecken hätten bereits seit langem erneuert oder zumindest repariert werden müssen. Der öffentliche Dienst ist schlecht aufgestellt: Es fehlt an Lehrern, Kita-Betreuerinnen, qualifizierten Beamten in der Steuerverwaltung und in anderen Ämtern. Trotz moderner Technologie dauert es viele Monate, bis Anträge für Bauten bearbeitet werden. Die Corona-Pandemie hat eklatante Defizite im Gesundheitssystem deutlich gemacht. Die Überflutung an Ahr und Erft hat gezeigt, welche Mängel beim Katastrophenschutz bestehen. Es ist höchste Zeit, dies alles zu verändern und insbesondere zu verbessern. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger muss wieder den absoluten Vorrang einnehmen. Dazu bedarf es eines starken Staates, der sich auf die wichtigsten Aufgaben konzentriert und die Daseinsvorsorge garantiert.
„Die beste Rente ist nichts wert, wenn die Russen kommen.“ Oh, mein Gott! Ihr Deutschen gebt euch ja nicht mal mehr Mühe eure jahrhundertealte Russophobie zu verstecken. Und das, obwohl ihr alles andere sehr gut vergessen könnt. Zum Beispiel, das es der Westen war, der gen Osten gezogen ist um zu erobern. In den Geschichtsbüchern steht es so. Wenn der Russe kam, kam er nicht ohne Grund. Auch das kann man in den Gesschichtsbüchern nachlesen. Aber was soll man von einer Nation halten, die kroatische und ukrainische Neonazis gegen ihre gemeinsame Gegner instrumentalisert und bewaffnet. Die zu den Neonazi_Bewegungen im Baltikum schweigt. Einer Nation, die geglaubt hat, 20 Jahre lang mit Leo II und G3 in Afghansitan Straßen und Schulen gebaut zu haben, und den Russen vorwirft, deren Panzer hätten keine Babynahrung. Nur um am Ende Afghanistan fluchtartig zu verlassen und es zu Hause wie einen Sieg zu feiern. Wurde nicht in Aghanistan Deutschlands Sicherheit verteidigt? Und wenn ja, ist der Ukarine-Krieg eine Folge des Abzugs? Natürlich nicht, aber man könnte es annehmen, wenn man all die Ausagen für wahr hält.
Ihrem letzten Absatz schliesse ich mich an, aber das werden wir niemals erreichen, wenn wir der neoliberalen Gefahr aus den USA nicht widerstehen. Dort ist die Mittelschicht die neue Unterschicht.