Noch lecken sich viele Christdemokraten die tiefen Wunden, die die Union bei der Bundestagswahl erlitten hat. Die Dimensionen der Verluste waren gewaltig: Die CDU verlor 7,9 Punkte und kam gerade noch auf 18,9 % der Zweitstimmen; die CSU erreichte auch nur 5,2 % der bundesweiten Zweitstimmenanteile. Gemeinsam schnitt die Union mit 24,1 % ab. Das war ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 und löste ein wahres Erdbeben aus. Dieser Niedergang hat sich seit langem angedeutet – auf der Bundesebene ebenso wie bei zahlreichen Landtagswahlen. Angela Merkel konnte ihn nicht stoppen, ihre von ihr favorisierte Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer ebenfalls nicht. Der erst Anfang des Jahres als neuer CDU-Vorsitzender gekürte Armin Laschet konnte auch nichts mehr retten und musste die bitterste Niederlage für sich und seine Union hinnehmen.
Beteiligung der Parteibasis
Ende dieser Woche wird sich ein Kreis von CDU-Mitgliedern beim CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak treffen: Diese interne Kommission soll das Wahldebakel schonungslos aufarbeiten. Die Neuaufstellung der CDU ist derweil bereits angelaufen. Im Dezember wird erstmals eine Befragung unter den rund 400.000 CDU-Mitgliedern darüber stattfinden, wer in Zukunft die Partei führen soll. So soll die Parteibasis der Unionschristen erstmals beteiligt werden. Formell soll der neue Vorsitzende auf einem Parteitag am 21. und 22. Januar 2022 in Hannover von den 1001 Delegierten gewählt werden. Sie werden nach dem jüngsten Desaster bei der Kür des Kanzlerkandidaten gewiss dem Votum der Basis bei der Wahl des nächsten CDU-Vorsitzenden folgen. Ob es bei der Bundestagswahl im Jahre 2024 ebenfalls ein solches Procedere geben wird, um das bayerische Intrigantenstadel um die Kanzlerkandidtur auszuschalten, wird wohl zunächst völlig offen bleiben. Der Fahrplan für die Wahl des CDU-Vorsitzenden sieht 3 Phasen vor: Bis zum 17. November können Bewerber ihr Interesse für das höchste CDU-Amt bekunden. Vom 18. November bis zum 2. Dezember wird es eine Vorstellungsphase geben. Wer kandidieren will, kann sich digital der Basis präsentieren; Regionalkonferenzen sind nicht geplant. Ab dem 4. Dezember sollen dann die CDU-Mitglieder entweder per Briefwahl oder online abstimmen. Das Ergebnis soll am 17. Dezember bekannt gegeben werden. Falls keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht, soll Ende diesen Jahres eine Stichwahl unter den beiden Erstplatzierten stattfinden.
Der Rheinländer Norbert Röttgen
Inzwischen laufen sich die Bewerber warm. Als erster präsentierte sich Norbert Röttgen. Der Bundestagsabgeordnete aus dem Rhein-Sieg-Kreis, der sein Direktmandat erneut souverän gewonnen hat, blickt auf eine erfahrungsreiche, jedoch auch wechselvolle Zeit in der Politik zurück. Seine hohe Intelligenz lässt er immer wieder aufblitzen. Dabei entstehen durchaus eine gewisse Distanz zum Wahlvolk und ein Defizit an Empathie. Nicht wenige halten ihn auch für einen Egozentriker im modisch eleganten Gewand. In den vielen Talkshows der Fernsehsender ist Röttgen sehr häufig als Gast eingeladen. Dabei macht er mit seinen Ausführungen zur Außenpolitik seiner bisherigen Funktion als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages alle Ehre. Als Kurzzeit-Minister des Umweltressorts kennt er sich auch auf dem ökologischen Feld aus. Seine Vorstellungen für eine Neuausrichtung der CDU definiert er etwas vage mit dem Schlagwort von der „modernen Mitte“, ohne diese etwas konkreter zu beschreiben. Aber das wird der 56jährige Rheinländer gewiss schon bei den virtuellen Vorstellungsrunden den CDU-Mitgliedern exakter erklären. Denn nicht nur sie, sondern auch viele andere wollen endlich wissen, wofür die CDU noch steht und wie der klare Kurs für die Zukunft aussehen soll. Seine Sympathie für die Grünen hat Röttgen nie verhehlt: Schon in den 90er Jahren war er Mitglied der „Pizza-Connection“, eines Kreises von schwarzen und grünen Abgeordneten, die sich im Bonner Restaurant Sassella politisch austauschten. Seine Flops sollten ihm nicht nachgetragen werden: Dazu gehören die Demission als Bundesumweltminister durch die Kanzlerin Angela Merkel, obwohl er häufig als „Muttis Klügster“ bezeichnet wurde. Auch seine völlig misslungene Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen, das er nur im Falle eines Sieges, aber nicht als Oppositionsführer antreten wollte, ist bei den CDU-Mitgliedern noch nicht vollends vergessen. Und sein kokettieren mit der Berufung zum Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie bei Fortführung seines Bundestagsmandats war nicht unbedingt eine große Glanznummer im politischen Lebend des Norbert R. Doch bei allem Hin und Her der Vergangenheit könnte Röttgen der Favorit für die Spitzenposition der CDU sein. Mit ihm würde das viel zu lange Kapitel „Angela Merkel“ endgültig abgeschlossen, eine klare Neuausrichtung bei Wahrung der christlich-sozialen, liberalen und konservativen Werte möglich werden.
Der Überraschungskandidat aus Hessen
Das wäre wohl mit Helge Braun, dem bisherigen Chef des Bundeskanzleramtes und getreuen Paladin von Angela Merkel, nicht zu erwarten sein. Dieser Politiker aus Gießen in Hessen hat sich seit Ausbruch der Pandemie als Gesundheitsexperte zu profilieren versucht; als Facharzt für Anästhesie war er dafür gewiss prädestiniert. Doch in seinen öffentlichen Auftritten wirkte Braun oft genug recht behäbig und mit seinen Erklärungen eher verwirrend denn erhellend. Seinen Bundestagswahlkreis Gießen hat er am 25. September an einen jungen SPD-Abgeordneten verloren.
Helge Braun setzt vor allem auf ein „Weiter so“, nämlich auf die Fortsetzung der Politik à la Merkel. Damit dürfte er in weiten Teilen seiner Partei nicht mehr sehr viel Beifall finden. Denn den meisten geht es um einen echten Neuanfang und um eine deutliche Orientierung in Richtung Zukunft. Der CDU-Mann aus Hessen gilt als freundlich und verbindlich. Doch ist er bislang nicht sonderlich auf den wichtigen politischen Feldern aufgefallen – weder in der Wirtschafts- noch in der Umweltpolitik, weder in der Sozial- noch Außenpolitik. Mit seinem plötzlichen Vorschlag, die Schuldenbremse zu lockern und die „Schwarze Null“ aufzugeben, hatte Braun eher einen Querschlag gelandet und viele Unionschristen verwirrt. So werden seine Chancen auf den CDU-Vorsitz eher gering sein. Ob er nach einer Niederlage dann der Favorit für die Nachfolge von Volker Bouffier als hessischer Ministerpräsident sein wird, ist auch noch völlig offen.
Friedrich Merz mit drittem Anlauf
Nicht mehr offen ist, dass sich mit Friedrich Merz wohl ein weiterer Politiker aus Nordrhein-Westfalen um das CDU-Spitzenamt bewerben wird. Es ist sein dritter Anlauf: Gegen Annegret Kramp-Karrenbauer unterlag der Sauerländer nur sehr knapp, gegen Armin Laschet landete er auch nur auf Platz 2. Merz, der vor wenigen Tagen seinen 66. Geburtstag feierte, war seit rund einem Jahrzehnt nicht mehr im politischen Geschäft, sondern in der Wirtschaft, insbesondere bei Blackstone, sehr erfolgreich aktiv. Bei der jüngsten Bundestagswahl hat er den bisherigen Abgeordneten, Professor Sensburg, ausgebootet und seinen früheren Wahlkreis direkt erobert.
Merz verfügt über große und vielseitige politische Erfahrungen: Er war Abgeordneter im Europa-Parlament und danach im Bundestag. Nach dem wenig ruhmreichen Abgang von Wolfgang Schäuble als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übernahm er dessen Amt und konnte sich als Oppositionspolitiker profilieren. Als nach der verlorenen Wahl 2002 Angela Merkel als CDU-Vorsitzende auch nach dem Fraktionsvorsitz griff, war Merz nicht zur Gegenkandidatur bereit und zog sich einige Zeit später aus der aktiven Politik zurück.
Sein erneutes Engagement entspringt seiner Sorge um die Zukunft der CDU; Merz strebt eine Renaissance der Union als Volkspartei an, die unter Angela Merkel eine gewisse Sozialdemokratisierung erfahren hat. Dadurch gingen viele wertkonservative Wähler verloren – nicht zuletzt auch an die AfD. Mit Friedrich Merz könnten diese einstigen Unionssympathisanten zurückgewonnen werden. Zudem würde mit ihm die CDU wieder einen Ordnungspolitiker mit Profil an ihrer Spitze wissen. Denn mit ihm könnte die Soziale Marktwirtschaft eine echte Fortschreibung und Neuausrichtung erfahren. Aus „Wohlstand für alle“, wie es einst Ludwig Erhard anstrebte, könnte „Teilhabe für alle“ werden. Zugleich wäre mit Merz eine lebendige Wirtschaft in einer lebenswerten Umwelt auf einen Nenner zu bringen.
Für Friedrich Merz spricht viel: seine Intelligenz, Eloquenz, Schlagkraft und Attraktivität für Menschen, die sich in Richtung Mitte der Gesellschaft orientieren. Etwas mehr Bürgernähe, Popularität und Empathie sollten ihm nicht allzu schwer fallen, um so Anflüge von Arroganz und Besserwisserei zu unterlassen.
Wofür steht die CDU?
Die nächsten Monate werden für die CDU eine spannende Zeit. Die Partei befindet sich in ihrem größten Umbruch seit Adenauers Zeiten. Es geht letztlich um ihr Überleben als prägende, große Volkspartei unserer Republik. Neben dem Bundesvorsitzenden, wer es nach der Wahlprozedur auch immer sein wird, müssen neue und frische Frauen und Männer in den Parteivorstand und ins Präsidium einrücken. In den letzten Jahren entfaltete die Partei auf vielen Ebenen den Eindruck eines Traditionsvereins ohne Dynamik und Ausstrahlung. Besonders wichtig wird es sein, neben dem neuen CDU-Vorsitzenden eine Generalsekretärin oder auch einen Generalsekretär zu berufen, die die Parteizentrale neu organisieren und beleben, die eine moderne Ideenwerkstatt installieren und echte Impulse auslösen. Ohne ein solches Team wird es schwer, sich aus dem Tief zu befreien. Unmöglich wird es, wenn nicht so schnell wie möglich die CDU mit einem neuen Grundsatzprogramm für die Wählerinnen und Wähler wieder interessant und vor allem attraktiv wird. Denn sie alle wollen letztendlich wissen, wofür und mit wem steht die CDU. Der Weg durch’s Tal sollte schnell erledigt werden. Wichtige Wahlen stehen 2022 in Ländern (Saarland, Schleswig-Holstein, NRW) an, in denen die CDU noch die Ministerpräsidenten stellt. Siege dort könnten die Revitalisierung beflügeln, Niederlagen indessen zu Depressionen führen.
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