Wahre Heerscharen an Politikern aus allen Parteien melden sich tagtäglich zu Wort und verkünden den Bürgerinnen und Bürgern, was alles längst getan werden musste und jetzt unbedingt getan werden muss. Das war bereits die Lieblingsformulierung von Angela Merkel als Kanzlerin unserer Republik sowie ihrer Kabinettskollegen, aber auch von vielen anderen Politikern der Großen Koalition. In Berlin haben die Müsser seit langem Hochkonjunktur. Dagegen bilden die Macher fast durchweg eine Minorität. Es müsse endlich etwas geschehen, war ständig zu hören, doch es dürfe um Gottes Willen möglichst nichts passieren.
Viele Herausforderungen anpacken!
So wurden die großen Herausforderungen unseres Landes auf den meisten Feldern vertagt und in die Zukunft geschoben. Das gilt für den Klimaschutz gleichermaßen wie für das Rentensystem, für die Digitalisierung ebenso wie für den Bau von Stromtrassen und Speichern. Überall fehlte es an Mut zu Entscheidungen, deren Dringlichkeit seit langem deutlich ist. In der Großen Koalition gab es lediglich Einigungen auf den Kleinsten gemeinsamen Nenner – ganz nach der Devise „allen wohl, keinem weh“. Diese Art der Gefälligkeitsdemokratie ist längst an ihre Grenzen gestoßen. Die Zeiten hoher Steuereinnahmen und Überschüsse im Staatshaushalt sind vorbei. Die Pandemie-Krise war nur mit einem dicken „Wumms-Programm“ einigermaßen zu meistern, das große Löcher in den öffentlichen Finanzen gerissen hat.
Energiewende meistern!
Die Energiewende wurde mit immer höheren Ausgaben für die Subventionierung von Windmühlen, Solarparks und Biogasanlagen eingeleitet. Elektroautos wurden mit zigtausend Euro aus der Staatskasse den Käufern feilgeboten. Solche Wendeprämien flossen vor allem jenen zu, die in Anlagen für regenerative Energie investierten und die sich ein Elektroauto als Zweitwagen anschaffen. Es wurde dabei kräftig von unten nach oben verteilt. Diese Milliarden mussten nämlich insbesondere die privaten Haushalte bezahlen – über den Sprit –, Strom- und Heizungspreis. Zudem wurden vor allem auch die Millionen Mittelständler, die etwa nicht von der Energie-Einpreisungsabgabe (EEG) befreit wurden, zur Kasse gebeten. Ob die nächste Koalition – ob Ampel oder Jamaika – mit der Abschaffung der EEG-Abgabe wirklich vorangehen und so die Ankündigung einer öko-sozialen Reform realisieren wird, ist noch keineswegs sicher. Das müsste gemacht werden, doch ob es gemacht wird, bleibt abzuwarten.
Sozialsystem stabilisieren!
Nach der Pandemie-Krise wird überdeutlich, dass alle Bereiche unseres Sozialsystems in die roten Zahlen geraten sind. Das gilt für die Krankenversicherung ebenso wie für die Pflegeversicherung. Das System benötigt mehr Geld, um auch in den nächsten Jahren leistungsfähig zu bleiben. Noch höhere Zuschüsse aus der Steuerkasse werden angesichts der Staatsdefizite kaum zu leisten sein. Sichere Renten sind versprochen worden. Doch derzeit muss das System der gesetzlichen Rente bereits mit rund 100 Mrd. Euro pro Jahr aus dem Bundeshaushalt zahlungsfähig gehalten werden, obwohl sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und Beitragszahler immer noch auf einem Rekordniveau bewegt. Wenn nun in den nächsten Jahren die Generation der Babyboomer in Rente gehen, wird sich die Finanzlücke im System der gesetzlichen Altersversorgung wesentlich vergrößern. Dass auch hier etwas längst gemacht werden musste, wird von den meisten Politikern aller Parteien nicht geleugnet. Die private Vorsorge mit der Riester-Rente entpuppt sich nämlich mehr und mehr als Flop. Die betriebliche Altersvorsorge, die mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz propagiert werden sollte, fand bislang bei den Tarifpartnern keine Akzeptanz – nicht zuletzt, weil sich die meisten Politiker dafür nicht stark engagierten.
Respekt für die Älteren!
Schließlich tun sich in der Pflege riesige Probleme auf: Zum einen wird auch hier die Finanzierung immer schwieriger. Zum anderen fehlen rund 150.000 Pflegekräfte in Alten- und Altenpflegeheimen sowie für die häusliche Pflege. Der bislang dafür zuständige Minister Spahn hat sich zwar immer wieder mit Ankündigungen dazu, was alles hier getan werden müsse, zu Wort gemeldet. Doch die Realität zeigt, dass viel zu wenig gemacht worden ist. Der nun gepriesene Respekt sollte jedoch insbesondere den älteren Menschen in unserem Lande gelten, die der Pflege bedürfen. Echte Taten würden der Beweis für eine humane Gesellschaft sein.
Mehr Taten als Worte!
Macher statt Müsser sind hier wie auf vielen anderen Feldern der Politik gefordert. Es gibt nämlich wirklich viel zu tun, damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt, die Bildung in Schulen und Universitäten wieder erstklassig wird, die neuen Technologien – von der Digitalisierung über die Künstliche Intelligenz bis hin zu den Quantencomputern – breite Anwendung finden, die Weiter-Qualifizierung von Arbeitern beim notwendigen Wechsel ihres Arbeitsplatzes gefördert wird. Im internationalen Wettbewerb wird sich Deutschland mit einer immer schärferen Konkurrenz messen müssen. Das wird nur mit Forschung, Wissenschaft, Innovationen und hightech-Unternehmen gelingen. Dafür sind bürokratische Hürden und Mehrfachstrukturen zu beseitigen. Der Präsident des Verbandes der forschenden Arzneimittelhersteller, Han Steutel, hat gerade darauf hingewiesen: „Die Vielzahl der nötigen Genehmigungen und Zustimmungen macht alles sehr bürokratisch und oft auch langsam.“ So gebe es beispielsweise 52 Ethikkommissionen, 17 Datenschutzbehörden und 29 Überwachungsbehörden der Länder, die den klinischen Studien im Arzneimittelbereich zustimmen müssten oder sie überwachten. Wen mag es da wundern, dass Deutschland, das wieder die „Apotheke der Welt“ werden möchte, bei den klinischen Studien heute deutlich hinter den USA, China, Großbritannien und Spanien nur auf Platz 5 liegt. Für diese Position wird es keine Medaille geben. Doch der Erfolg mit dem Superimpfstoff gegen Corona sollte die zukünftige Bundesregierung ermutigen, sich nicht mehr länger im Müssen aufzuhalten, sondern mutig das Machen umzusetzen. Allein am Pharmabeispiel ließe sich ein Erfolg erzielen, wenn eine durchgängige Harmonisierung bei Genehmigungen, Zustimmungen und Überwachung über alle Ebenen sowie eine harmonisierte Auslegung der Datenschutzbestimmungen für klinische Studien von der Politik umgesetzt würden.
Geht nicht, das darf es einfach nicht mehr in diesen Dimensionen der vergangenen Jahre geben. Mehr Offensive und Tempo sind jetzt angezeigt, damit Deutschland seine Zukunft erfolgreich gestalten und gewinnen kann.
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