Die Große Koalition aus CDU,CSU und SPD hat seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie mit guten politischen Leistungen unser Land regiert. Die Zahlen der Neuinfektionen und der Menschen, die in Verbindung mit Covid-19 gestorben sind, belegen, dass die Bundesregierung unter der Führung von Angela Merkel in Zusammenarbeit mit den Chefs der Bundesländer erfolgreich gegen das heimtückische Virus gekämpft haben. Rund drei Monate lang dauerte der Lockdown, der der Gesellschaft und Wirtschaft auferlegt wurde. Die Kollateralschäden, die dadurch entstanden, sind gewaltig: Die Konjunktur fiel in ein tiefes Loch, viele Firmen und Selbständige mussten Null-Umsätze hinnehmen, statt Wachstum gab es Rezession, die Zahl der Kurzarbeiter und Arbeitslosen stieg kräftig an. Und die Stimmung bei den meisten Menschen sank unter den Nullpunkt.
Das Tief überwinden!
Die GroKo hat nun ein Riesenpaket, mit vielen positiven Inhalten geschnürt, das durchaus den Weg aus dem Tief ebnen kann. Es eröffnet zum einen die Chance, aus dem Konjunkturkeller schnell wieder herauszukommen, zum anderen mit neuen Technologien die Zukunft nachhaltiger und erfolgreicher zu gestalten. Insbesondere werden damit die ökonomischen und sozialen Härten abgefedert, vor allem auch für Familien mit Kindern
Konsum ankurbeln!
Rund 130 Mrd. € sind für dieses Superpaket mit fast 60 Einzelteilen vorgesehen. Die Vielzahl der Vitaminspritzen für die Stimulierung der Konjunktur ist beachtlich. Dabei wurden nicht alle Sonderwünsche der Lobbyisten und Gruppen erfüllt. Politisch wurde eher das Notwendige möglich und nicht das Mögliche notwendig gemacht. Einen besonders kräftigen Impuls mit schneller Breitenwirkung kann die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 % bzw. von 7 auf 5 % vom 1. Juli 2020 bis 31.12.2020 auslösen. Denn jeder Kauf von Lebensmitteln über Möbel bis hin zu Automobilen wird dadurch günstiger. So dürfte die private Binnennachfrage wieder anziehen, wovon alle Branchen profitieren können. Allein für diese Maßnahme ergibt sich ein Finanzbedarf von etwa 20 Mrd. €. Der private Konsum wird gewiss auch durch den einmaligen Bonus von 300 € pro Kind gestärkt. Der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende wird für dieses und das nächste Jahr von 1.908 auf 4.000 € erhöht, um die durch Corona verursachten Mehraufwendungen auszugleichen. Hinzu kommen insgesamt 3 Mrd. € für den Ausbau und Erweiterungen von Kindergärten, Kitas und Krippen sowie für den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung.
Rettungsringe für Betriebe
Für die Unternehmen gibt es die „Sozialgarantie 2021“, mit der die Sozialversicherungsbeiträge maximal 40 % erreichen; sie werden je zur Hälfte von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt, sodass zum einen Löhne und Gehälter der Beschäftigten nicht stärker belastet, zum anderen die Wettbewerbsfähigkeit der Firmen nicht durch höhere Lohnzusatzkosten verringert werden. Die ohnehin schon hohen Strompreise sollen nicht durch eine weitere Anhebung der EEG-Umlage noch steigen. Der steuerliche Verlustrücktrag wird für 2020 und 2021 erweitert, kann unmittelbar finanzwirksam schon in der Steuererklärung 2019 etwa über die Bildung einer steuerlichen Corona-Rücklage genutzt werden. Ebenso wird die degressive Abschreibung verbessert. Zudem können Personengesellschaften ein Optionsmodell zur Körperschaftssteuer wählen, Startup-Unternehmen attraktive Möglichkeiten der Mitarbeiterbeteiligung schaffen. Auch soll geprüft werden, wo und wie der Bund Aufträge und Investitionen – etwa bei Digitalisierungsprojekten –vorziehen könnte. Insbesondere wird die GroKo sich auch für ein wirksames Programm zur Entbürokratisierung auf der europäischen Ebene – etwa mit der Beschleunigung des Planungsrechts, der Vereinfachung des Vergaberechts und der Reform des Wettbewerbsrechts – einsetzen.
Das alles sollte positive Wirkungen für die Unternehmen, insbesondere auch für Firmen des Mittelstands haben. Zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelgroßen Unternehmen werden 25 Mrd. € eingeplant – für Überbrückungshilfen in den Monaten Juni bis August. Das Hotel- und Gaststättengewerbe, Kneipen, Jugendherbergen, Reisebüros, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Sportvereine, Schausteller, Unternehmen der Veranstaltungslogistik und im Bereich von Messeveranstaltungen sowie viele andere können auf diese Hilfen setzen und so ihr „Überleben“ zu sichern versuchen. Finanzielle Unterstützung hat die GroKo zudem auch für die Stabilisierung gemeinnütziger Organisationen, im Kulturbereich und sogar für die Holz- und Forstwirtschaft in das große Hilfspaket aufgenommen.
Hilfen für Kommunen
Die beschlossene Stärkung der Länder und Kommunen ist eine weitere starke Vitaminspritze. Der Bund wird in Zukunft die Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende bis zu 75 % tragen. Zudem werden mit einem kommunalen Solidarpakt die krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen ausgeglichen werden. Hinzu kommen Förderprogramme für die nationale Klimaschutzinitiative, Unterstützung für die Finanzierung des öffentlichen Personen-Nahverkehr, zusätzliche Mittel für Sportstätten und Verbesserungen der Konditionen des KfW-Förderkredits „Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen“.
Schub für Klimaschutz
Starke Impulse wird das von der GroKo beschlossene Superpaket für die Zukunftsinvestitionen, also für die Modernisierung und Nachhaltigkeit, auslösen. So sollen der Fördersatz der steuerlichen Forschungszulage erhöht, die außeruniversitären Forschungsorganisationen finanziell gestärkt und die projektbezogene Forschung ausgeweitet werden. Ein weiterer Schwerpunkt wird auf die Mobilität, auf die Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verkehrs- und Mobilitätsinfrastruktur gelegt. Wichtig und richtig dafür ist, das die Kfz-Steuer für PKW stärker an den CO2-Emissionen ausgerichtet wird. Reine Elektrofahrzeuge werden bis zum 31.12.2030 (bisher bis 2025) von der Kfz-Steuer befreit sein. Zudem wird die Innovationsprämie für Klima- und umweltfreundliche Elektrofahrzeuge verdoppelt. Das führt dazu, das für einen E-PKW im Preis von bis zu 40.000 € die Kaufprämie des Bundes von derzeit 3.000 auf zukünftig 6.000 € steigen wird. 2 Mrd. € werden für Zukunftsinvestitionen der Autofirmen und ihrer Zulieferer zur Verfügung gestellt, um die Forschung und Entwicklung für transformationsrelevante Innovationscluster zu fördern. Hinzu kommen 2,5 Mrd. € für den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur, für die weitere Entwicklung der E-Mobilität und die Batteriezellforschung. Der Deutschen Bahn werden weitere 5 Mrd. € im Rahmen des Klimaschutzprogramms zur Verfügung gestellt, um damit die Modernisierung, den Ausbau und die Elektrifizierung des Schienennetzes zu finanzieren. Ebenso wird der Bund in ein „Bus- und LKW-Flotten-Modernisierungs-Programm“ investieren. Davon können private und kommunale Betreiber profitieren, E-Busse anschaffen und den Stadtverkehr umweltfreundlicher gestalten. Klimafreundlicher sollen zudem mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen auch die Schifffahrt und der Luftverkehr.
Impuls für grünen Wasserstoff
Von besonderer Bedeutung ist der Teil des GroKo-Pakets, der der „Nationalen Wasserstoffstrategie“ gewidmet wird. Deutschland soll bei dieser Technologie zum bedeutenden Entwickler von Wasserstoffproduktionsanlagen und somit zum Ausrüster der Welt werden. Bis 2030 sollen dafür bei uns industrielle Produktionsanlagen von bis zu 5 Gigawatt Gesamtleistung einschließlich der dafür erforderlichen Offshore- und Onshore-Energiegewinnung entstehen. Bis 2035 sollen weiter5 Gigawatt, bis 2040 nochmals 5 Gigawatt hinzukommen. Der Finanzausschuss für die Errichtung der Anlagen, für den Einsatz von Wasserstoff in den Bereichen Luftverkehr, Stahlproduktion, Schwerlastverkehr usw. beläuft sich auf 7 Mrd. €. Zur Förderung des Klimaschutzes werden Maßnahmen zum Ausbau der Erneuerbaren Energieträger und zur energetischen Sanierung von Gebäuden wesentlich verstärkt. Ebenso enthält das Superpaket wichtige Impulse für die Digitalisierung, den Ausbau der Netzinfrastruktur, den Aus- und Aufbau von Plattformen usw. Hinzu kommen einige Milliarden € zur Förderung der Künstlichen Intelligenz und Quantentechnologie sowie zum Aufbau zukünftiger Kommunikationstechnologie wie 5 G und 6 G.
Stärkung des Gesundheitssystems und der Pharmaindustrie
Mit einem weiteren Teilpaket will die GroKo das Gesundheitswesen stärken und den Schutz vor Pandemien verbessern. Der Bund wird mit den Ländern und Kommunen dafür einen „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ anstreben. Hinzu wird ein „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ kommen. Eine besondere Bedeutung kommt bei der Zukunftsorientierung dem Bereich Pharma- und Medizinprodukte zu. Die GroKo strebt nun an, dass Deutschland bei medizinischen Schutzausrüstungen, der Erzeugung von Wirkstoffen und deren Vorprodukten sowie bei Impfstoffen über mehr Unabhängigkeit und auch größere Kapazitäten verfügt. Dafür soll nun ein „Programm zur Förderung der flexiblen und im Falle einer Epidemie skalierbaren inländischen Produktion wichtiger Arzneimittel und Medizinprodukte“ aufgelegt werden. Der dafür vorgesehene Finanzbedarf beläuft sich auf 1 Mrd. €.
Ebenfalls soll ein Impfstoff gegen Corona erforscht, entwickelt und auch in Deutschland schnell produziert werden. Deshalb wird der Bund zur Förderung der Entwicklung und Sicherstellung der Produktionskapazitäten sowie einer frühzeitigen Erzeugung finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Langfristig wird seitens der Politik die Weiterentwicklung der Impfstoffentwicklung angestrebt, damit bei zukünftig auftretenden neuen Erregern möglichst noch schneller und effizienter ein Impfstoff verfügbar sein wird. Die forschende Pharmaindustrie wird dafür eine herausragende Rolle spielen müssen. Sie benötigt für die großen Herausforderungen wesentlich bessere Rahmenbedingungen für die Erforschung, Entwicklung, Tests und Erzeugung von Impfstoffen und anderen Medikamenten, um als wichtige zukunftsträchtige Industrie in Deutschland wieder zu einer bedeutenden „Apotheke der Welt“ zuwerden. Einen ersten wichtigen Schritt dazu hat die GroKo ohne Zweifel getan.
Die insgesamt rund 60 Details des Superpakets enthält viel für viele in unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Nicht alle Sonderwünsche können damit erfüllt werden. Aber mit den Maßnahmen werden zum Teil kräftige Vitaminspritzen für private Haushalte, Unternehmen, Kommunen und andere gesetzt. Die verordneten Therapien sind durchaus geeignet, um aus dem Corona-Schock wieder herauszukommen und auf den Kurs der Normalität mit Zukunftschancen zurückzufinden. Mit Nörglern, die sich ins Abseits stellen, weil sich ihre Forderungen nicht in dem umfangreichen Katalog der politischen Beschlüsse weiderfinden, ist der Weg aus dem Pandemieloch gewiss nicht zu schaffen. Sie leisten nur einen negativen Beitrag und vermiesen die Stimmung. Für einen neuen Aufschwung ist jetzt jedoch Optimismus in breiten Schichten der Bevölkerung erforderlich. Ab sofort sollte die Devise lauten: jetzt wird in die Hände gespuckt, wir steigern das Sozialprodukt!
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