Der Wahlkampf ist nun schon einige Zeit im Gange. Wobei das Wörtchen Kampf ziemlich unpassend ist. Von Kampf ist weit und breit nichts zu sehen oder zu hören. Es verwundert schon, dass die SPD aus der Vergangenheit partout nicht lernen will.
Martin ist Schulz ist der dritte SPD Kanzlerkandidat, der sich nach Gerhard Schröder an Angela Merkel abarbeitet, vermutlich vergeblich. Wie seine Vorgänger hebt er seine Authentizität hervor. Er sei einer aus dem Volk, ein einfacher Mann, der sich nicht verbiegen lässt. Bereits Steinbrück posaunte dies hinaus und krempelte seine Ärmel hoch. Ergebnis ist bekannt. Als wäre Angela Merkel nicht authentisch und würde sich verbiegen lassen. Schulz sollte aufhören mit seiner „Authentizität“ und endlich mal laut und deutlich die Unterschiede aufzeigen, die Alternativen. Sicherlich, es ist schwer bei einer solch leisen Gegnerin, die zudem wie ein großer Schwamm alle Initiativen der SPD einfach aufsaugt und jeglichen Wind aus den Segeln nimmt. Aber zumindest könnte er es einmal versuchen.
Trotzdem, es gibt Unterschiede. Und ein großer wurde zu unserer großen Verwunderung noch nicht erwähnt. Denn wenn man Merkel wählt, bedeutet dies, dass auch diese sehr laute Regionalpartei aus dem Süden der Republik mitgewählt wird. Besonders die aktuelle Legislaturperiode zeigt die Konsequenzen. Permanentes Getöse um Flüchtlingsobergrenzen, für die gesamte Republik teure und überflüssige Wahlgeschenke wie die Mütterrente oder die gänzlich überflüssige PKW-Maut.
Untätige – wenn nicht gar unfähige – bzw. verbraucherfeindliche Minister wie Alexander Dobrindt oder Christian Schmidt können bisher die für Merkel tollen Prognosewerte nicht beeinträchtigen. Schmidts Ministerium versagte im Fipronil-Skandal und Alexander Dobrindt tat alles, damit der VW-Konzern keine Entschädigung für die heimischen VW-Käufer zahlen muss und Verbraucherinteressen wie Umweltaspekt der Automobilindustrie untergeordnet werden. Zudem blockiert die CSU die von SPD-Minister Heiko Maas geforderte Sammelklage, die geschädigte Verbraucher gegen Großkonzerne wie VW dringend benötigen. Dobrindts Bilanz als Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur: PKW-Maut statt E-Mobilität, Kupferkabel statt Glasfaser und Deutschland in vehement wichtigen Zukunftsbereichen höchstens Mittelklasse. Und was sagt dazu Merkel. Nichts. Nur kein Ärger mit der CSU. Und was sagt die SPD Wahlkampfzentrale dazu. Nichts. Wir müssen uns Sorgen machen.
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