Der amerikanische Präsident Barack Obama hat Erfahrung im Umgang mit politischen Niederlagen: Nach der verlorenen Kongresswahl im Jahr 2010 räumte er ein, eine Tracht Prügel bezogen zu haben. Damals verloren die Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus, konnten sich aber im Senat behaupten. Nach einer erneuten Wahlniederlage am 4. November dieses Jahres war Obama weniger zerknirscht: Nein, trübselig sei er nicht, so Obama. Er fühle sich durch das Wahlergebnis herausgefordert. „It energizes me, because it means that this democracy’s working.”
So funktionieren demokratische Wahlen nun einmal – sie produzieren Gewinner und Verlierer. Und Obama wäre ein schlechter Verlierer, wenn er der Opposition ihren Wahlerfolg ankreiden würde. Denn er muss damit leben, dass die Republikaner im Repräsentantenhaus nun über 244 statt bisher 232 Sitze verfügen. Und im Senat die Mehrheit gewonnen haben und über 53, oder nach einer Stichwahl in Louisiana, womöglich sogar über 54 Sitze verfügen. Das kam nicht unerwartet, denn die Wahlmodelle der Statistiker hatten den Erfolg der Republikaner vorausgesagt. Trotzdem hatten sich die Demokraten Hoffnungen gemacht, dass es nicht ganz so schlimm kommen würde. Doch es wurde schlimm für die Demokraten, schlimmer sogar als 2010.
Auch wenn Obama diese Frage nicht stellen mag, so ist es doch berechtigt zu fragen, und ob die amerikanische Demokratie wirklich so gut funktioniert, wie das für seine Großmacht mit einem Führungsanspruch in der Welt angebracht wäre. Und wie es zu dieser Wahlschlappe angesichts zweier glänzender Wahlsiege Obamas in den Jahren 2008 und 2012 kommen konnte.
Wahlbeteiligung so niedrig wie seit 70 Jahren nicht mehr
Die zweite Frage ist einfacher zu beantworten. Zumindest lassen sich einige Faktoren nennen, die für die Wahlniederlage der Demokraten verantwortlich sind. Es handelt sich um die üblichen Verdächtigen, die aus früheren Zwischenwahlen hinlänglich bekannt sind. Zunächst einmal die Wahlbeteiligung. Allen Anstrengungen der Wahlkämpfer der Demokraten zum Trotz gelang es nicht, die Wählerkoalition zu mobilisieren, die Obama 2008 und 2012 zum Erfolg verholfen hatte. 2012 waren noch gut 130 Millionen Amerikaner zur Wahl gegangen. In diesem Jahr waren es 82 von insgesamt 227 Millionen Wahlberechtigten, so die Schätzung des Politikwissenschaftlers Michael McDonald. Mit 36,4 Prozent war die Wahlbeteiligung so niedrig wie nie in den letzten 70 Jahren.
Gut 50 Millionen Amerikaner, die 2012 gewählt hatten, entschieden sich diesmal für’s Fernbleiben. Darunter waren sicher auch einige, die die Beteiligung an der Wahl schwieriger fanden als vor zwei Jahren. Denn etliche Staaten hatten zwischenzeitlich ihre Wahlgesetze verschärft und verlangten nun einen Lichtbildausweis zur Wahl, um vermeintlicher Wahlfälschung vorzubeugen. „Vote suppression“ nennen die Kritiker das, und erste Zahlen deuten darauf hin, dass die Verschärfung der Wahlgesetze in einzelnen Staaten einen Unterschied gemacht haben könnte, so Wendy R. Weiser vom Brennan Center for Justice. Auch wenn es keine Auseinandersetzungen um die Wahlergebnisse geben wird wie bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2000, so stellt sich doch die Frage, ob die Demokratie so gut funktioniert wie von Obama nach der Wahlniederlage behauptet.
Dank der Wählerbefragungen, genannt „Exit Polls“, kann man sich ein Bild davon machen, wer am 4. November zur Wahl ging und wer nicht. Das ist der zweite Teil des Rätsels, das es aufzuklären gilt: Wer waren die Wählerinnen und Wähler, die am 4. November, oder als „early voters“ schon einige Tage davor, wenn das in ihrem Staat noch möglich war, die Senatoren, Abgeordneten des Kongresses, Gouverneure und Mitglieder der Parlamente in den Einzelstaaten gewählt haben? Nicht auf dem Stimmzettel stand der Präsident, obwohl es nach Ansicht der Republikaner in erster Linie darum ging, ihm einen Denkzettel zu verpassen. Für dieses Anliegen fanden sich fast überall im Lande Mehrheiten von eher älteren, weißen, konservativen, religiös geprägten, männlichen Wählern. 34 Prozent der Wähler bei den diesjährigen „Midterm Elections“ waren 60 Jahre und älter; 56 Prozent von ihnen entschieden sich für die Republikaner.
Bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2012 war der Prozentsatz, der in dieser Altersgruppe für die Republikaner stimmte, ähnlich hoch, nämlich 54 Prozent. Doch insgesamt stellten die Senioren über 60 bei der Präsidentschaftswahl 2012 nur 25 Prozent aller Wähler, ihr Anteil war deutlich geringer als in diesem Jahr. Bei der jüngsten Altersgruppe der 18 bis 29jährigen erhielt Obama 2012 dagegen 61 Prozent der Stimmen. Sie stellten damals fast ein Fünftel der gesamten Wählerschaft, im Jahr 2014 dagegen nur 13 Prozent und die stimmten mehrheitlich mit 55 Prozent für die demokratischen Kandidaten für das Repräsentantenhaus.
Das Elektorat war im Jahr 2014 gegenüber 2012 nicht nur deutlich geschrumpft, sondern setzte sich auch anders zusammen. Obamas Wählerkoalition, vor allem die Angehörigen der ethnischen Minderheiten, war – überspitzt formuliert – nur sehr ausgedünnt zur Wahl erschienen. Die spanisch stämmigen Wähler machten 2012 noch 10 Prozent der Wählerschaft aus, die Afro-Amerikaner 13 Prozent. Beide Gruppen stimmten auch 2014 wieder mehrheitlich für die Demokraten, doch bei dieser Wahl stellten sie nur 8 bzw. 12 Prozent der Wählerschaft.
Umstritten ist das Abstimmungsverhalten der Asian-Americans, die in beiden Wahljahren 3 Prozent der Wähler stellten. Bei der Präsidentschaftswahl 2012 wählten 74 Prozent von ihnen Obama, 2014 stimmten sie dagegen mehrheitlich mit 51 Prozent für republikanische Kandidaten. Das führte zu Frohlocken bei konservativen Kommentatoren, doch sind an diesen Zahlen inzwischen Zweifel angemeldet worden – berechtigte Zweifel, denn die Zahlen basieren auf einer sehr kleinen Stichprobe und lassen sich in anderen, repräsentativen Umfragen unter Asian-Americans nicht belegen.
Fragwürdiges Wahlsystem: Demokraten im Repräsentantenhaus ohne Chance
Verluste der Partei des Präsidenten sind bei Midterm-Elections, bei denen es um die Zusammensetzung von Senat und Repräsentantenhaus geht, eher die Regel. Nur Bill Clinton machte da im Jahr 1998 eine Ausnahme, damals gewannen die Demokraten Sitze im Repräsentantenhaus dazu. Aber in der Regel kann die Opposition auf einen Mandatszuwachs bauen, zumal wenn der Präsident sich keiner großen Beliebtheit erfreut. Das war Obama bekannt, als er die Wahlniederlage der Demokraten als Zeichen einer funktionierenden Demokratie deutete. Doch für ein Defizit an Demokratie spricht, wenn eine Partei, hier die Demokraten, gar keine Chance hat, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückzuerobern. Auch nicht auf absehbare Zeit, denn die Karten bleiben, zumindest bis zum Ende des Jahrzehnts zu Ungunsten der Demokraten gemischt. Grund dafür ist die Wahlkreiseinteilung, die in etlichen Staaten von den Parlamenten in Zusammenwirken mit den Gouverneuren vorgenommen wird. Wenn die allesamt Republikaner sind, haben die Demokraten das Nachsehen – und umgekehrt, natürlich.
Doch das ist heute weitaus seltener als in den 1980er und 1990er Jahren, als pfiffige Wahlkampfberater mit schlauen Programmen die demokratischen Mehrheiten im Kongress zementierten. So gesehen haben die Politiker der Demokraten keinen Grund zur Klage. Allenfalls ihre Wählerinnen und Wähler, deren Anliegen im Repräsentantenhaus straflos ignoriert werden können. Hinzu kommt, dass die Demokraten eher in städtischen Ballungsgebieten und damit demokratischen Hochburgen leben, und damit ungünstiger über das Land verteilt sind. Auf diese Weise verschenken die Demokraten in Hochburgen Stimmen, die ihnen andernorts fehlen.
Bei der Wahl des Präsidenten fällt das weniger ins Gewicht, bei der Wahl der Abgeordneten zum Kongress und der Senatoren hingegen schon. Zwei Zahlen mögen das belegen: 2012 erhielten die Kandidaten der Demokraten für das Repräsentantenhaus landesweit mehr Stimmen als die Kandidaten der Republikaner, 49,15 Prozent gegenüber 48,03 Prozent, doch die Demokraten mussten sich mit 46,21 Prozent der Sitze im Repräsentantenhaus begnügen, 53,79 Prozent fielen an die Republikaner. Im Jahr 2014 haben die Republikaner bei deutlich geringerer Wahlbeteiligung zwar landesweit mehr Stimmen einsammeln können als die Demokraten. So gesehen war ihr Wahlerfolg verdient. Doch aus demokratietheoretischer Perspektive bedenklich ist, dass sich an dem strukturellen Vorteil für die Republikaner so schnell nichts ändern wird.
Anders sieht es dagegen im Senat aus: Hier war 2014 für die Republikaner ein gutes Jahr, da etliche demokratische Kandidaten in republikanisch geprägten Staaten antraten, was im Jahr 2016 nicht der Fall sein wird. Doch das ist nur ein schwacher Trost für die Demokraten, die auch dort verloren, wo sie sich Vorteile erhofft hatten. So hoffte man in Georgia mit Michelle Nunn, der Tochter des früheren Senators Sam Nunn, eine auch für konservative Wähler respektable Kandidatin aufgestellt zu haben. Doch David A. Perdue konnte das Rennen mit 53 Prozent souverän für sich entscheiden.
Hoffnungen hatten sich die Demokraten auch in Kansas gemacht, wo die Republikaner mit der radikalen Umsetzung einer konservativen Agenda auf Kritik gestoßen waren. Doch Kansas entschied sich wieder für den republikanischen Amtsinhaber Pat Roberts, und auch der republikanische Gouverneur Sam Brownback, ein liebenswürdiger, aber knallharten Konservativer, wurde im Amt bestätigt. Schmerzhaft war der Verlust in North Carolina, wo die Amtsinhaberin Kay Hagan gegen den republikanischen Herausforderer Tom Thillis verlor.
Nicht unerwartet war der Verlust des Senatssitzes in Montana, der hundert Jahre in demokratischer Hand war und nun verloren ging, da der amtierende Senator John Walsh seine Kandidatur beenden musste, nachdem bekannt geworden war, dass große Teile seiner Magisterarbeit abgeschrieben waren. Unter den „Tossup-Seats“, die die Demokraten für sich verbuchen konnten, entschied lediglich Jeanne Shaheen, die Amtsinhaberin in New Hampshire, das Rennen für sich, obwohl ihrem republikanischen Herausforderer Scott Brown gute Chancen eingeräumt worden waren.
Erfolg der republikanischen Wahlstrategie
Für die Demokraten war diese Wahl also ein „uphill battle“ in beiden Kammern, dem Repräsentantenhaus, wo der Mehrheits-Gipfel von vornherein unerreichbar war, und dem Senat, wo man Schlimmeres hätte verhüten können. Strukturelle Vorteile begünstigten die Republikaner, doch das allein erklärt nicht ihren Erfolg. Hinzu kamen schwache Kandidaten auf Seiten der Demokraten, denen auf Seiten der Republikaner keine Tea Party-Exzentriker gegenüberstanden wie mancherorts im Jahr 2010, sondern reichlich mit Geld ausgestattete Kandidatinnen und Kandidaten, die vom republikanischen Establishment für würdig befunden waren und sich missverständlicher Äußerungen zu Abtreibung oder anderen kontroversen Themen enthielten.
Schon in den Vorwahlen hatten sich die Republikaner gegen Kandidaten der Tea Party entschieden wie in Kentucky, wo selbst der republikanische Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell Anfang des Jahres um seine erneute Nominierung fürchten musste. Doch McConnell konnte den Streit darum, wer der wahre Konservative sei, er oder sein von der Tea Party unterstützter Gegenkandidat, für sich entscheiden und im November auch seine demokratische Herausforderin Alison Lundergan Grimes schlagen, die sich vergeblich von Barack Obama und seiner Politik distanziert hatte. Der Präsident war im Wahlkampf wenig gefragt, und das war womöglich der größte Trumpf der Republikaner: Die Kandidaten der Demokraten als willige Handlanger eines insgesamt wenig beliebten Präsidenten darzustellen, sie zur gar zur Distanzierung von ihrem Präsidenten zu veranlassen und dabei von der eigenen Agenda und den eigenen Versäumnissen abzulenken.
Mit Obama müssen die Republikaner nun regieren und umgekehrt er mit ihnen, auch wenn seine demokratischen Parteifreunde im Senat noch die Möglichkeit haben, republikanische Initiativen zu blockieren. Damit stellt sich die Frage, ob der Erfolg der Republikaner bei den Kongresswahlen, so demokratisch er auch bei aller Kritik am Wahlsystem zustande gekommen sein mag, das ohnehin dysfunktionale politisch System der USA noch weiter unregierbar macht. Oder ob im Zusammenspiel zwischen republikanisch dominiertem Kongress und demokratischem Präsidenten einige Gesetzesvorhaben gelingen könnten.
Fortsetzung der Blockade-Politik?
Etliches spricht für das eher pessimistische Szenario einer Fortsetzung des „Gridlock“, der wechselseitigen Blockade, in Verbindung mit politischer Untätigkeit des Kongresses. Denn selbst wenn sich Obama kompromissbereit zeigen sollte, kommt es immer noch darauf an, wie gut es der republikanischen Führung in Senat und Repräsentantenhaus gelingen wird, den konservativen Hardlinern Kompromisse mit dem ungeliebten „Lame Duck“-Präsidenten schmackhaft zu machen. Letztlich kann Obama seine Unterschrift den von beiden Kammern des Kongresses verabschiedeten Gesetzen verweigern, und wenn er unterschreibt, wird das Gesetz zu seiner Reform und womöglich seinem Erfolg. Das gilt für eine Unternehmenssteuerreform ebenso wie für eine Reform der Einwanderungsgesetzgebung, beides Projekte von großer Dringlichkeit.
Obama könnte damit drohen, seinen Handlungsspielraum als Präsident extensiv zu nutzen. Ansätze dazu hat er in den vergangenen Jahren hin und wieder erkennen lassen, doch er hat seinen Handlungsspielraum nicht überschritten, wie von der republikanischen Opposition behauptet.
Was die Reform der Einwanderungsgesetzgebung betrifft, so ist die Ungeduld bei den Hispanics mindestens ebenso groß wie die Abneigung bei den konservativen Einwanderungsgegnern gegen eine wie auch immer geartete Legalisierung der im Lande lebenden gut 10 Millionen undokumentierten Einwanderer. Wenn es allerdings um die beiden wichtigsten Reformen aus seiner ersten Amtszeit geht, die Gesundheitsreform und die Reform des Finanzsektors, wird Obama sein Veto einlegen, um diese Reformen nicht von den Republikanern zerfleddern zu lassen.
Nachjustierungen sind wie bei jeder Reform im Grunde notwendig, doch ob sich die Republikaner darauf einlassen werden, ein bei ihnen verhasstes Reformprojekt wie die Reform des Gesundheitswesens zu verbessern, ist eher fraglich. Denn dabei geht es nicht nur um Interessen, die die Republikaner unbekümmert vertreten, sondern um den Kernbestand konservativer Ideologie: So wenig Staat wie möglich, vor allem in Washington, D.C.
Ist mit der Regierung in Washington ein vernünftiger Staat zu machen?
Mit der Wahl Obamas im Jahr 2008 wuchsen die Hoffnungen der progressiven Linken in den USA, Reformprojekte verwirklichen zu können, die den Amerikanern ihre Zweifel daran nehmen, dass staatliches Handeln zur Lösung ihrer Alltagsprobleme beitragen könnte. Ronald Reagan hatte diese Zweifel in seiner Rede zum Amtsantritt im Jahr 1981 so auf den Punkt gebracht: „Government is not the solution to our problem; government is the problem.“ Bill Clinton hatte 1992 Probleme mit dem Regierungshandeln eingeräumt, die jedoch lösbar seien, denn, so Clinton, die Amerikaner brauchen den Staat an ihrer Seite, damit er ihnen helfen kann, mehr aus ihrem Leben zu machen. Barack Obama, kein Ideologe, sondern ein eher pragmatisch handelnder Politiker, wollte daran anknüpfen und es besser machen als Bill Clinton. Deswegen wurde die Reform des Gesundheitswesens nicht auf die lange Bank geschoben, sondern unmittelbar nach der Wahl angepackt.
Doch auch unter Präsident Obama blamierte sich der Staat: Die Umsetzung der Reform des Gesundheitswesen gelang nur mit Pannen und unter großen Schwierigkeiten. Im Mai 2014 musste sich Obama zudem von seinem Minister für die Angelegenheiten der Veteranen, dem hoch dekorierten General Eric Ken Shinseki, trennen, da Shinseki der zahlreichen Probleme in seinem Haus nicht Herr geworden war. Ein weiterer Beleg für die Öffentlichkeit, dass mit der Regierung in Washington kein vernünftiger Staat zu machen ist. Da hilft es auch nicht, wenn der Staat den Schutz seiner Bürger so ernst nimmt, dass er selbst vor ihrer Privatsphäre keinen Halt macht. Auch das stärkt nur den Zynismus der Bürger gegenüber ihrem Staat.
So bleibt die öffentliche Meinung geteilt, wenn es um staatliches Handeln geht. 41 Prozent der Befragten fanden in den Exit Polls 2014, der Staat solle mehr tun, um Probleme des Landes zu lösen. 54 Prozent stimmten der Aussage zu, die Regierung tue zu viel, was besser von Unternehmen und einzelnen Bürgern erledigt werden könne. Die große Mehrheit, 77 Prozent dieser Gruppe, stimmte für die republikanischen Kandidaten, die daraus nun einen Wählerauftrag ableiten, der Bundesregierung in Washington die Flügel zu stutzen.
Doch so einfach lässt sich aus dem Ergebnis der Wahl kein Wählerauftrag herleiten. Das ist ohnehin schwierig, wie Wahlforscher in zahlreichen Arbeiten belegt haben. Wenn man aus dieser Wahl einen Auftrag der Wähler an die Politik ableiten will, dann den, dass beide Seiten gefälligst regieren und vernünftige Kompromisse finden sollten.
Die progressive Linke hatte mit dem Wahlsieg Obama darauf gebaut, dass die Kriege in Afghanistan und dem Irak beendet werden und das „nation building“ nun im eigenen Lande stattfinden könne. „The war in the Gulf and the war at home“, hieß es schon nach dem erfolgreichen Irakkrieg zur Befreiung Kuweits im Jahre 1991. Nun stellt sich heraus, dass das „state building“ in beiden Ländern missglückt und auch der „war on terror“ in eine neue Phase getreten ist. Parallel dazu wird die Weltführungsrolle der USA in Frage gestellt – von aufstrebenden Weltmächten wie China, aber auch von absteigenden Weltmächten wie Russland. Hier ein Konzert der Weltmächte zu entwickeln, in dessen Hände man die Führungsrolle der USA legen könnte, bleibt eine Herausforderung für den amerikanischen Präsidenten. Auch von den Europäern, vor allem Deutschland, wird erwartet, dass sie sich in dieses Konzert einbringen. Doch mit dem „Surge“ der Republikaner dürfte die wechselseitige Entfremdung in den transatlantischen Beziehungen eher zu- als abnehmen.
Quellen:
1. http://www.nytimes.com/2014/11/06/us/politics/midterm-democratic-losses-grow.html?
2. http://www.electproject.org/2014g
3. http://www.brennancenter.org/blog/how-much-difference-did-new-voting-restrictions-make-yesterdays-close-races
4. http://www.nytimes.com/interactive/2014/11/04/us/politics/2014-exit-polls.html?_r=1#us/2014
5. http://www.washingtonpost.com/blogs/monkey-cage/wp/2014/11/10/did-asian-americans-switch-parties-overnight-no
6. http://www.nbcnews.com/politics/elections/2014/US/house/exitpoll
Bildquelle: Official White House Photo by Pete Souza
